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Ministerpräsidententreffen vor dem Festakt

Tag der Deutschen Einheit: Aufbau Ost durch Energiekrise in Gefahr

  • Veröffentlicht: 03.10.2022
  • 10:26 Uhr
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© dpa

Im Zuge der Feierlichkeiten zur Wiedervereinigung warnen einige ostdeutsche Ministerpräsidenten vor möglichen Folgen der Energiekrise.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Deutschland feiert 32 Jahre Wiedervereinigung mit einem Festakt in Erfurt.
  • Der 3. Oktober ist ein Tag, um Bilanz zu ziehen.
  • Ostdeutsche Ministerpräsidenten warnen vor den Folgen der Energiekrise.

Vor dem Tag der Deutschen Einheit, der am Montag mit einem Festakt in Erfurt begangen wird, appellierten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sowie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Sie verwiesen aber auch auf die Sorgen vieler Ostdeutscher vor dem Verlust des mühsam Aufgebauten. Die Ostdeutschen Ministerpräsidenten sehen die Gefahr, dass die Erfolge beim Aufbau Ost seit der Wiedervereinigung vor 32 Jahren durch die Energiekrise in Gefahr geraten könnten.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben ein Treffen vor der zentralen Einheitsfeier in Erfurt genutzt, um ihre Position für die Bund-Länder-Konferenz zur Energiepolitik abzustecken. Es sei dabei "fröhlich, freundlich, aber klar geredet" worden, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Montag in Erfurt. Ramelow ist in diesem Jahr Bundesratspräsident - Thüringen richtet damit die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit aus. 

Er erwarte von dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag klare Weichstellungen für den künftigen Kurs Deutschlands in der Energiekrise, sagte Ramelow. "Die Hausaufgaben müssen morgen gemacht werden." Ziel sei, die Energiepreise zu reduzieren. "Die Bürger müssen spüren, dass die Energiepreise für sie bezahlbar sind, die Wirtschaft wartet auf klare Signale."

Solidarität wichtig in Krisensituationen

Viele Ostdeutschen hätten die großen Strukturbrüche mit Massenarbeitslosigkeit in den 1990er Jahren noch sehr genau vor Augen, sagte Woidke der "Rheinischen Post" (Montag). "Deshalb ist auch klar, dass die derzeitige Situation mit großer Sorge wahrgenommen wird und viele Angst haben, dass ihnen alles wegbricht, was sie in drei Jahrzehnten mühsam aufgebaut haben." Haseloff sagte der Zeitung, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gefährde auch die Erfolge des Aufbaus Ost.

Gerade in schwierigen Zeiten dürften sich die Deutschen jedoch nicht gegeneinander ausspielen lassen. "Heute sind Solidarität und Gemeinsinn wichtiger denn je", sagte Haseloff. Für Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt ist "gerade die Generation der friedlichen Revolution im Begriff, ihren hart erarbeiteten Wohlstand durch die Preissteigerung zu verlieren".

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Kretschmer: Unterschiedliche Sichtweisen akzeptieren

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow appellierte ebenfalls an die Gemeinsamkeiten der Deutschen, trotz bestehender Probleme beispielsweise durch Lohnunterschiede zwischen Ost und West. Noch gebe es einen Prozess des Zusammenwachsens mit Brüchen, aber auch vielen positiven Impulsen. Für ihn sei das Glas nicht halb leer, "für mich ist das Glas halb voll", sagte Ramelow in Erfurt.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es müssten unterschiedliche Sichtweisen in Ost und West akzeptiert werden, auch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. "Dieser Krieg wird ein Einschnitt sein, der als ein gemeinsames bitteres Erlebnis in das kollektive Gedächtnis der Deutschen eingehen wird." Es sei an der Zeit, nicht mehr nur in den Rückspiegel zu schauen, sondern die angebrochene Zeitenwende gemeinsam zu gestalten, sagte Kretschmer.

Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit

Zur zentralen Feier am Tag der Deutschen Einheit werden in der Thüringer Landeshauptstadt einige Hundert Gästen erwartet, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Beim Festakt in der Erfurter Oper (12.00 Uhr) wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sprechen. Traditionell richtet das Bundesland die zentrale Einheitsfeier aus, das den Bundesratspräsidenten stellt. Ramelow ist noch bis Ende Oktober Präsident der Länderkammer.

Vor dem Festakt, mit dem an die friedliche Revolution 1989 und die deutsche Wiedervereinigung vor 32 Jahren erinnert werden, kommen Vertreter von Bund und Ländern zu einem ökumenischen Gottesdienst im Erfurter Dom zusammen. Ein Bürgerfest, bei dem sich unter anderem die 16 Bundesländer präsentieren, lädt Besucher in die historische Altstadt. Am Nachmittag lädt Steinmeier Vertreter aus den verschiedenen Bundesländern zu einem Bürgerempfang ein. Zu den Feierlichkeiten in Erfurt, die bereits am Samstag begannen, kamen bisher einige Zehntausend Besucher.

Verwendete Quellen:

  • Nachrichtenagentur dpa
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