USA
Taktik der Trump-Kampagne: Werden die Republikaner die US-Wahl im November anerkennen?
- Veröffentlicht: 13.09.2024
- 20:58 Uhr
- Kira Born
Donald Trump spricht schon lange von Wahlbetrug in den USA. Werden seine Anhänger in der republikanischen Partei ebenfalls die US-Wahl 2024 anzweifeln und ähnliche Tumulte wie 2020 lostreten?
Im November entscheidet sich, wer das neue Staatsoberhaupt der USA wird. Nach diversen Wahlumfragen wird es in vielen Swing States ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Doch im Falle einer Wahlniederlage des Republikaners verdichten sich die Befürchtungen, dass Trump, wie schon 2020, die Wahl nicht anerkennen wird. Und damit könnte er nicht allein sein: Schon bei den Vorwahlen im Georgia Ende Mai dieses Jahres äußerten republikanische Abgeordnete Zweifel an offiziellen Wahlergebnissen.
Trump und die MAGA-Republikaner haben deutlich gemacht, dass sie versuchen werden, die Bestätigung der Wahlen vom November zu blockieren, wenn sie erneut besiegt werden.
Nikema Williams
Republikanische Abgeordnete sprechen schon von Wahlbetrug
Für die Anfechtung der Wahl laufen bereits die ersten Vorbereitungen, wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtet. Mitglieder:innen des fünfköpfigen Wahlkomitees in Fulton County in US-Bundestaat Georgia fochten das sehr deutliche Ergebnis der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner an. Obwohl in der Abstimmung Donald Trump rund 400.000 Stimmen mehr erhielt als seine damalige Kontrahentin Nikki Haley, wollten die Republikaner Julie Adam und Michael Heekin die Ergebnisse wegen "Unregelmäßigkeiten" nicht anerkennen. Dies meldete unter anderem die Nachrichtenagentur AP.
Die beiden Mitglieder des Gremiums forderten mehr Informationen von den Wahlleitern des Bundesstaats an. "Es ist an der Zeit, die Probleme bei unseren Wahlen zu beheben, indem wir die Einhaltung der Gesetze, Transparenz bei der Durchführung der Wahlen und Genauigkeit bei den Ergebnissen sicherstellen", sagte Adams. "Und in meiner Pflicht als Vorstandsmitglied möchte ich sicherstellen, dass dies geschieht", wie sie weiter angab. Die Basis für weitere solcher Vorhaben legt ein neues Gesetz in dem Bundesstaat.
Nur 90 Tage vor der Präsidentschaftswahl erhielt das fünfköpfige Wahlkomitee nun im August erweiterte Rechte. Demnach "müssen" die Bezirksbeamten die Wahlergebnisse jetzt nochmals bestätigen. Beobachter:innen befürchten, dass dies als Basis für ein Anfechten der kommenden US-Wahl bilden kann. Auch die Demokraten, vor allem in Georgia, befürchten, dass gezielt Zweifel an den Ergebnissen der Stimmabgabe durch die Republikaner gesät werden.
"Trump und die MAGA-Republikaner haben deutlich gemacht, dass sie versuchen werden, die Bestätigung der Wahlen vom November zu blockieren, wenn sie erneut besiegt werden, und dies ist ein durchsichtiger Versuch, die Bühne für diesen Kampf zu bereiten", sagte die Vorsitzende der Demokratischen Partei und US-Abgeordnete Nikema Williams in einer Erklärung zu der Klage der republikanischen Abgeordneten.
Trump droht Wahlbetrüger bei seiner Wiederwahl
Die Taktik, Zweifel an den Wahlergebnissen zu sähen, wendete Donald Trump auch schon im Vorfeld der US-Wahl 2020 an. Vor der diesjährigen Präsidentschaftswahl sprach der 78-Jährige Drohungen gegenüber angeblichen Wahlbetrüger:innen aus und kündigte Konsequenzen an, falls er ins Weiße Haus zurückkehren sollte.
"Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden, was auch langjährige Haftstrafen einschließen wird, damit sich diese Verderbtheit der Justiz nicht wiederholt", schrieb Trump auf den Online-Plattformen "Truth Social" und X, ehemals Twitter, in Anspielung auf die vorherige Wahl, bei der er dem amtierenden Präsidenten Joe Biden unterlag. Seine Niederlage hat er bis jetzt nie offiziell anerkannt.
Die Demokraten hätten bei der Wahl vor vier Jahren "zügellos" betrogen, behauptete der Ex-Präsident in dem Post auf ein Neues – obwohl verschiedene Gerichte derartige Anschuldigungen geprüft und als substanzlos zurückgewiesen haben. Die damaligen Vorkommnisse seien eine Schande für das Land gewesen, so Trump. Die Wahl 2024 werde daher unter "strengster professioneller Beobachtung" stehen. "Diejenigen, die in skrupelloses Verhalten verwickelt sind, werden aufgespürt, gefasst und strafrechtlich verfolgt werden, und zwar in einem Ausmaß, wie es in unserem Land leider noch nie vorgekommen ist."
Im Video: "Verderbtheit der Justiz": Trump droht mit Strafverfolgung von "Wahlbetrügern"
Zweifel an der Echtheit der US-Wahl verbreitet unter Republikanern
Die Annahme, dass die Wahl 2020 von Donald Trump "gestohlen" wurde, ist lange keine Minderheitsmeinung mehr unter Republikanern. In einer Erhebung der Non-Profit-Organisation "Public Religion Research Institute" vom 1. Mai gaben zwei Drittel (63 Prozent) der Republikaner an, zu glauben, dass der ehemalige Präsident die Wahl unrechtmäßig verloren habe. Die "Big Lie", wie die Präsidentschaftswahl 2020 unter Trump-Anhänger:innen bezeichnet wird.
Im Video: Wahlbetrug: Überarbeitete Anklage gegen Trump veröffentlicht
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur AP
- Nachrichtenagentur dpa
- PRRI: "After Three Years and Many Indictments, the "Big Lie" That Led to the January 6th Insurrection Is Still Believed by Most Republicans"
- CNN:"What to know about the Georgia election rules the Trump-backed Republican majority approved"
- Merkur: "Republikaner sprechen jetzt schon von Wahlbetrug: Die perfide Taktik der Trump-Kampagne"