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Test für Brandmauer

Thüringen-CDU will Steuersenkung - auch mit Stimmen der AfD

  • Veröffentlicht: 14.09.2023
  • 16:55 Uhr
  • Stefan Kendzia
Das Vorhaben der CDU, Steuersenkungen durchzudrücken - auch mit Stimmen der AfD - wäre ein laut Ministerpräsident Ramelow ein "Pakt mit dem Teufel".
Das Vorhaben der CDU, Steuersenkungen durchzudrücken - auch mit Stimmen der AfD - wäre ein laut Ministerpräsident Ramelow ein "Pakt mit dem Teufel". © Bodo Schackow/dpa

Die Demokratie wird in Deutschland derzeit ständig auf die Probe gestellt. Für neuen Wirbel sorgt eine von der Thüringen-CDU geplante Steuersenkung. Diese lässt sich allerdings nur mit den Stimmen der AfD realisieren. Ist das der Test für die Brandmauer?

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die oppositionelle CDU-Fraktion in Thüringen möchte die Grunderwerbsteuer drücken. Dafür benötigt sie allerdings die Stimmen der AfD.

  • Pikant: Die AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.

  • Die Rot-Rot-Grüne Regierung unter Ramelow lehne den Vorschlag nur deshalb ab, um der CDU eine Falle zu stellen.

Die Rechtsaußen-Partei AfD könnte bald eine entscheidende Rolle in Thüringen einnehmen: Mit ihren Stimmen könnte es die Opposition schaffen, gegen die Regierungskoalition eine Steuersenkung mit einem Volumen von rund 50 Millionen durchzusetzen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht von einem "einzigartigen Vorgang" und einem "Pakt mit dem Teufel".

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Ramelow warnt vor einem "Pakt mit dem Teufel"

Beben in Erfurt: Seit Tagen gibt es heftige Unruhe in Thüringen. Die oppositionelle CDU möchte eine Grunderwerbsteuersenkung durchsetzen, von 6,5 auf 5,0 Prozent. Dafür benötigt sie neben der Stimmen der FDP auch die der Thüringen-AfD, die laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird. Dieses einmalige Vorgehen wäre ein "Pakt mit dem Teufel", wie Ministerpräsident Bodo Ramelow ein mögliches Profitieren rechter Stimmen bezeichnet. 

Dazu muss man wissen, dass Thüringen zu den Bundesländern mit dem höchsten Steuersatz beim Immobilienerwerb gehört und die CDU vor allem Familien beim Erwerb eines Eigenheims entlasten möchte. Ebenso sollen dadurch Impulse für die angeschlagene Bauwirtschaft geschaffen werden. "Wir können doch die Lösung von Problemen nicht davon abhängig machen, dass die falsche Seite mit Zustimmung droht. Die Leute draußen erwarten, dass man sich um deren Themen kümmert. Unser Vorschlag liegt seit zwei Jahren auf dem Tisch, jetzt wird abgestimmt", sagte CDU-Fraktionschef Mario Voigt.

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Die CDU wird von der Minderheitsregierung in die rechte Ecke gedrängt

Vogt vermutet, dass die Minderheitsregierung unter Ramelow den CDU-Vorschlag nur deshalb ablehnt, um "die CDU in eine Ecke zu drängen und die Abstimmung zu skandalisieren." Es gibt weder Gespräche noch Absprachen mit der AfD - die Brandmauer bestehe. "Wir haben eine sehr klare Haltung zu Herrn Höcke und der AfD. Wir werben für unsere Positionen und stimmen keinem Antrag der AfD zu", sagte Voigt. Und überhaupt habe Rot-Rot-Grün auch schon von den Stimmen der AfD profitiert: bei einer Änderung der Kommunalordnung und der Änderung eines Untersuchungsausschuss-Auftrags zur Personalpolitik der Regierung.

Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen

Karin Prien, Stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Schleswig-Holstein

Man würde der AfD allerdings Gestaltungsspielraum bei einer Steuersenkung und damit beim Landeshaushalt geben, würde abgestimmt werden. So warnen die Fraktionsspitzen von Linke, SPD und Grünen. Die CDU dürfe einfach nicht wissentlich und willentlich in Kauf nehmen, die Senkung der Grunderwerbsteuer mit der Rechtsaußen-Partei realisieren zu können. Verständnis für das Vorgehen der Opposition kommt von der CDU-Vizevorsitzenden Karin Prien: "Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD", sagte sie der "Bild". Es sei wichtig, die Grunderwerbssteuer zu senken, um Familien zu unterstützen. "Es muss der CDU möglich sein, ohne die ständige Unterstellung von Nähe zur AfD konstruktive Oppositionsarbeit zu machen."

Unterdessen hat Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer in einem Brief an alle sechs Fraktionen dafür geworben, die Steuerentscheidung zu vertragen. Der Landesrechnungshof habe kritische Bemerkungen zu den Steuersenkungen geäußert. Und die sollten eingehend geprüft werden. "Diesen Vorschlag bitte ich als Versuch zu verstehen, die weitere innerparlamentarische Debatte zu versachlichen und der Bindung auch des Landtags an Recht und Gesetz bestmöglich Rechnung zu tragen"

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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