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Umgang mit rechter Partei

"Brandmauer nach rechts": Faeser fordert strikte Abgrenzung zur AfD

  • Veröffentlicht: 27.06.2023
  • 08:26 Uhr
  • Carolin Ritter
Nancy Fieser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat
Nancy Fieser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat© Bernd von Jutrczenka/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich angesichts der aktuellen Wahlerfolge der AfD klar gegen die Partei positioniert. Es dürfe keinerlei Übernahme der politischen Rhetorik durch andere Parteien geben.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich angesichts der Wahl-Erfolge der AfD klar gegen die Partei gestellt.

  • Es dürfe keine Verschiebung der politischen Grenzen nach rechts geben.

  • Die "Brandmauer" nach rechts müsse stehen, sagte Faeser in Richtung der Union.

Keinerlei Anbiederung

Angesicht der jüngsten Erfolge der AfD fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine strikte Abgrenzung zur rechten Partei. Nach der Wahl von Robert Sesselmann zum bundesweit ersten AfD-Landrat in Thüringen sagte Faeser am Dienstag (27.Juni) gegenüber der Funke-Mediengruppe: "Es darf keinerlei Anbiederung und keinerlei Übernahme der politischen Positionen und der menschen- und demokratieverachtenden Sprache der AfD geben.“

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"Brandmauer nach rechts"

„Die AfD wird immer dann stark, wenn in der Mitte der Gesellschaft rechte Themen hochgepeitscht und Begriffe und Positionen übernommen werden," sagte die SPD-Politikerin weiter und:

"Die Brandmauer nach rechts" müsse unbedingt bestehen bleiben. Kein Demokrat dürfe daran Zweifel aufkommen lassen.

In Thüringen wackle diese Brandmauer jedoch bereits seit der Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD im Jahr 2020, mahnte Faeser. "So verschieben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürfen".

AfD schadet Deutschland

Die Rhetorik der AfD schade offensichtlich der Bundesrepublik. Sie schrecke qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland ab, die die Wirtschaft so dringend brauche.

Die Wahl von AfD-Politiker Sesselmann zum Landrat im südthüringischen Kreis Sonneberg hatte die Debatte über die Verantwortung für den aktuellen Höhenflug der AfD weiter angefacht. Die AfD in Thüringen rund um Björn Höcke gilt bereits als "gesichert rechtsextrem". Auch die Jugendbewegung der AfD wurde bereits als rechtsextrem eingestuft. Bundesweit beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als "Verdachtsfall".

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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