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Wegen Kapitol-Sturm

Verstößt Trump mit seiner Kandidatur gegen US-Recht?

  • Aktualisiert: 14.08.2023
  • 11:44 Uhr
  • Emre Bölükbasi
Nach Ansicht zweier US-Rechtsprofessoren darf Ex-Präsident Trump nicht zurück ins Weiße Haus.
Nach Ansicht zweier US-Rechtsprofessoren darf Ex-Präsident Trump nicht zurück ins Weiße Haus.© REUTERS

Trotz juristischer Skandale will Ex-US-Präsident Trump zurück ins Weiße Haus. Ausgerechnet zwei konservative Rechtsprofessoren könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen. Sie sind überzeugt: Trump dürfte laut US-Verfassung nicht kandidieren.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Ex-US-Präsident Trump will zurück ins Weiße Haus. Zwei Rechtsprofessoren könnten ihm aber einen Strich durch die Rechnung machen.

  • Laut Verfassung dürfe der 77-Jährige nicht kandidieren, behaupten die konservativen Rechtsexperten.

  • Der Grund: Die Rolle Trumps bei dem sogenannten Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Juristische Skandale überschatten den Wahlkampf des Ex-US-Präsidenten Donald Trump. Dennoch hält er an seinem Wunsch fest, zum zweiten Mal ins Weiße Haus einzuziehen. Nun könnte ihm aber eine neue juristische Hürde Kopfschmerzen bereiten: Ausgerechnet zwei konservative Rechtsprofessoren in den USA behaupten, der 77-Jährige dürfe laut US-Verfassung weder kandidieren noch Präsident werden, wie "The Seattle Times" am Donnerstag (10. August) berichtete. Der Grund: Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Experten: Trump an Aufstand beteiligt

William Baude von der Universität Chicago und Michael Stokes Paulsen von der Universität St. Thomas verweisen demnach in ihrer juristischen Analyse auf den dritten Abschnitt des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung. Dieser verbietet es, ein offizielles Amt zu bekleiden, wenn eine Person "an einem Aufstand oder einer Rebellion" gegen die Verfassung beteiligt war.

Laut den Professoren gibt es "reichlich Beweise" dafür, dass Trump an einem Aufstand beteiligt war - gemeint sind seine Aktivitäten nach der Präsidentschaftswahl 2020. Der Republikaner habe versucht, die Stimmenauszählung durch Betrug und Einschüchterung zu verändern. Weiter habe er gefälschte Listen konkurrierender Wähler:innen angeregt und den Vizepräsidenten Mike Pence unter Druck gesetzt, die Verfassung zu verletzen. Zudem habe Trump zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und während des Angriffs selbst stundenlang geschwiegen.

Professor Baude zeigte sich entschlossen: "Donald Trump darf nicht Präsident sein - er darf nicht kandidieren, er darf nicht Präsident werden, er darf kein Amt bekleiden." Laut der Verfassung gebe es nur einen einzigen Ausweg aus dieser juristischen Lage: Eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses müsse beschließen, Trump für sein Verhalten am 6. Januar Amnestie zu gewähren.

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Drohen weitere Klagen gegen den 77-Jährigen?

"The Seattle Times" zufolge gehen die beiden Rechtsprofessoren bereits seit einem Jahr in einem wissenschaftlichen Artikel der Frage nach, ob der Ex-US-Präsident überhaupt kandidieren dürfe. Die detaillierten Ergebnisse ihrer Auswertungen werden sie demnach im kommenden Jahr in Form eines umfangreichen Artikels veröffentlichen.

Die konservativen Rechtsexperten sehen in ihrer Arbeit eine weitere Last für den ohnehin schon juristisch angeschlagenen Präsidentschaftsbewerber. Ihre Analyse könne andere Kandidaten und auch US-Bürger:innen dazu ermutigen, gegen eine Kandidatur und Präsidentschaft Trumps zu klagen. "Es gibt viele Möglichkeiten, wie dies zu einer Klage werden könnte, die eine wichtige verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die möglicherweise der Oberste Gerichtshof hören und entscheiden möchte", sagte Paulsen.

  • Verwendete Quellen:
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