AfD-Politiker unter Druck
Trotz Spionagevorwürfen gegen Mitarbeiter: Krah lehnt Rücktritt ab
- Veröffentlicht: 24.04.2024
- 08:52 Uhr
- Max Strumberger
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters unter Spionageverdacht sieht der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, keinen Grund für persönliche Konsequenzen. Er werde nicht für das vermeintliche Fehlverhalten seines "Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen".
Das Wichtigste in Kürze
Am Dienstag wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah für China spioniert haben soll.
Dadurch gerät auch der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl unter Druck.
Persönliche Konsequenzen lehnt Krah bislang ab.
Für die AfD könnte der Zeitpunkt nicht schlechter sein: Knapp sieben Wochen vor der Europawahl gerät ihr Spitzenkandidat Maximilian Krah durch die Festnahme eines Mitarbeiters unter dem Verdacht der Spionage für China massiv unter Druck - und mit ihm die Partei. Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla wollen Krah an diesem Mittwoch (24. April) zu einem Krisengespräch in Berlin treffen. Danach soll es eine Stellungnahme geben. Noch brisanter wird das Treffen durch die jüngsten Entwicklungen beim Tatverdächtige Jian G. Seit Mittwochmorgen ist klar: G. sitzt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Was wird dem Verdächtigen vorgeworfen?
Das Landeskriminalamt Sachsen hatte Krahs Mitarbeiter Jian G. am Montag in Dresden festgenommen. Dem Mann, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll seit vergangenem Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Wie reagiert Krah?
Selbstbewusst. Er sieht keinen Grund, persönliche Konsequenzen zu ziehen: "Mir wird ja kein Fehlverhalten vorgeworfen. Das heißt, wir müssen aufklären, was tatsächlich wahr ist. Ich selbst werde jetzt nicht für das vermeintliche Fehlverhalten meines Mitarbeiters selbst in Sack und Asche gehen", antwortete Krah am Dienstagabend nach seiner Landung in Berlin auf eine entsprechende Frage. Tagsüber hatte er auf X geschrieben, er habe von der Festnahme aus der Presse erfahren, weitere Informationen lägen ihm nicht vor. Danach unterstrich er eine Selbstverständlichkeit: "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."
Und wie reagiert die AfD-Spitze?
Chrupalla hat die Festnahme als beunruhigend bezeichnet. Die Parteispitze versichert, man werde alles unternehmen, um die Aufklärung zu unterstützen. Auf die Frage, ob Krah noch der richtige Spitzenkandidat sei, gingen Chrupalla und Weidel am Dienstag nicht ein. Aber auch ihnen dürfte klar sein, dass viele in der Partei den 47-Jährigen schon länger als Problem ansehen. Zumal schon seit Wochen Berichte über mögliche Verbindungen von Krah und seinem Parteikollegen Petr Bystron zu pro-russischen Netzwerken für Aufsehen sorgen. Bystron ist die Nummer zwei auf der Kandidatenliste.
Welche Folgen könnte die Affäre für die AfD haben?
Der Dresdner Rechtsextremismusforscher Steffen Kailitz rechnet nicht damit, dass die Vorwürfe große Auswirkungen auf die anstehenden Wahlen haben. "Solange die Vorwürfe nicht gerichtsfest belegt sind oder Anklage erhoben wird, haben sie nur wenig Effekt auf die Wählerschaft", sagte Kailitz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die AfD setze in solchen Situationen auf den Märtyrerstatus. Innerparteilich könnte das anders aussehen. Chrupalla und Weidel stehen unter Erklärungsdruck. Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer warf ihnen am Dienstag auf X vor, auf Krah als Spitzenkandidaten bestanden zu haben. "Ein Problem war er bereits die letzten fünf Jahre für die Delegation mit seiner abseitigen Haltung zu China, Russland, den USA, Israel, Frauen und vielem mehr", so Limmer.
Im Video: Vertrauter von AfD-Spitzenpolitiker soll jahrelang für China spioniert haben
Könnte der Spitzenkandidat für die Europawahl ausgewechselt werden?
Grundsätzlich gilt: Hat eine Partei die Wahlliste fristgerecht bis zum 18. März eingereicht, ist eine Änderung ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es nach dem für deutsche Kandidat:innen gültigen Europawahlgesetz, wenn ein Bewerber mit deutscher Staatsbürgerschaft stirbt oder nicht mehr wählbar ist, wenn er also das passive Wahlrecht verliert, weil er zum Beispiel wegen einer schweren Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Zurücktreten von der Kandidatur kann ein Bewerber oder eine Bewerberin nicht.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundestag will sich voraussichtlich noch diese Woche mit dem Fall befassen. "Und alles andere wird dann auch im parlamentarischen Kontrollgremium eine Rolle spielen", sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen haben Krah aufgefordert, eidesstattliche Erklärungen abzugeben. Krah solle versichern, in keiner Weise Informationen an ausländische Geheimdienste gegeben zu haben, sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Röttgen sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Krah müsse die Öffentlichkeit umfassend über seine Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und zu chinesischen Funktionären unterrichten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa