US-Wahl 2024
"Ungeziefer" und Diktatur-Träume: Trumps Wahlkampf wird immer radikaler
- Aktualisiert: 12.12.2023
- 22:24 Uhr
- Damian Rausch
Die USA haben einen knallharten Kurswechsel zu erwarten, sollte der Ex-Präsident erneut ins Weiße Haus einziehen. Der extremen Rhetorik dürften extreme Entscheidungen folgen.
Das Wichtigste in Kürze
Trumps Wahlkampf-Agenda umfasst eine beispiellose Ausweitung der Exekutiv-Gewalt, tiefgreifende Eingriffe in das Justizsystem und drohende Maßnahmen gegen Journalist:innen und politische Gegner:innen.
Hinter den Kulissen arbeiten konservative Gruppen in den USA an einem umfassenden Plan für eine mögliche zweite Amtszeit Trumps.
Der Plan sieht unter anderem die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten vor.
Im Wahlkampf für eine mögliche zweite Amtszeit schlägt der frühere US-Präsident Donald Trump zunehmend autoritäre und aggressive Töne an. Die Entwicklung seiner Rhetorik, die von Begriffen wie "Diktator" und "Ungeziefer" geprägt ist, zeichnet ein beunruhigendes Bild seines politischen Stils und seiner Agenda.
In einem Interview mit Fox News in Davenport, Iowa, erklärte Trump, dass er im Falle eines Wahlsieges am ersten Tag wie ein Diktator handeln und sich dann von dieser Rolle distanzieren werde. Diese Aussage, die laut Trumps Beratern nur als Provokation der Linken und der Medien gedacht gewesen sei, offenbart dennoch eine beunruhigende Vorstellung von einer möglichen neuerlichen Präsidentschaft, wie der Deutschlandfunk am Dienstag (12. Dezember) berichtet. Trumps Wahlprogramm sehe eine Ausweitung der Exekutiv-Gewalt und beispiellose Eingriffe in das Justizsystem vor, die weit über die traditionellen politischen Grenzen hinausgingen.
Im Video: Republikanerin Nikki Haley fordert Trump heraus
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Trump droht Medien und seinen Kritikern
Kash Patel, ein langjähriger Verbündeter Trumps, kündigte dem Bericht zufolge für den Fall seines Wahlsieges ein hartes Vorgehen gegen Journalist:innen an, die Joe Biden bei der Manipulation der Wahl geholfen haben sollen. Obwohl sich Trumps Team von dieser Äußerung distanzierte, blieb der aggressive Ton seiner Kampagne erhalten. In einem Interview mit Univision drohte Trump damit, Personen, die ihn kritisieren, strafrechtlich zu verfolgen. Auf seiner Plattform Truth Social forderte er Ermittlungen gegen Medienunternehmen wie NBC News und MSNBC wegen Hochverrats.
NS-Rhetorik und autoritäre Tendenzen
Bei einer Veranstaltung in New Hampshire bezeichnete Trump seine politischen Gegner und Gegnerinnen als "Ungeziefer" - eine Wortwahl, die den Deutschlandfunk an NS-Jargon erinnert. Trumps Äußerungen sind Teil einer schon länger beobachtbaren Tendenz zu verschärfter Rhetorik und autoritären Neigungen. So sprach er in der Vergangenheit von der Ernennung eines Sonderstaatsanwalts, um Amtsinhaber Joe Biden und dessen Familie zu verfolgen, und sinnierte sogar von einer Umgehung der Verfassung.
US-Konservative planen Projekt 2025
Hinter den Kulissen arbeiten konservative Gruppen in den USA laut dem Bericht an der Umsetzung von Trumps Visionen. Im Rahmen des "Projekts 2025" entwickeln sie Pläne für eine mögliche zweite Amtszeit Trumps oder eine:n der anderen republikanischen Kandidat:innen, der oder die 2024 antreten könnte.
Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein.
Russ Vought, früherer Trump-Regierungsbeamter, 2023
Der Plan sieht drastische Maßnahmen vor, darunter die Entlassung von bis zu 50.000 Bundesbediensteten, von denen angenommen wird, dass sie sich Trump in den Weg stellen könnten. Zudem sind Reformen geplant, die die Unabhängigkeit des Justizministeriums einschränken würden. Russ Vought, ein früherer Trump-Regierungsbeamter, fasst das drohende Szenario für eine erneute Amtszeit Trumps so zusammen: "Der erste Tag des Präsidenten wird eine Abrissbirne für den Verwaltungsstaat sein."
- Verwendete Quellen: