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Verlängerung der Section 702 fraglich

Überwachung weltweit: US-Regierung gibt "unangemessene" Spionage zu

  • Veröffentlicht: 01.08.2023
  • 11:47 Uhr
  • Lena Glöckner
Die USA haben zugegeben, Spionagetechniken "unangemessen" eingesetzt zu haben (Symbol).
Die USA haben zugegeben, Spionagetechniken "unangemessen" eingesetzt zu haben (Symbol).© dpa

Die USA haben zugegeben, gewisse umstrittene Spionagetechniken "unangemessen" eingesetzt zu haben. Dennoch warnten Bidens Berater davor, das Programm zu stoppen. Im Winter steht eine Verlängerung an.

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Berater von US-Präsident Joe Biden haben laut Reuters zugegeben, dass es mehrere Verstöße in Bezug auf umstrittene Überwachungsbefugnisse gegeben hat, die US-Behörden ermächtigen, Menschen auf der ganzen Welt auszuspionieren. Ein unabhängiges Gremium erklärte demnach, dass "Gleichgültigkeit, ein Mangel an geeigneten Verfahren sowie die schiere Masse" an Überwachung zu einem "unangemessenen Einsatz" der sogenannten Section 702 im Foreign Intelligence Surveillance Act durch das FBI geführt haben.

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Es gebe laut den Beratern "keine Beweise für den bewussten Missbrauch" durch das FBI für "politische Zwecke". Deshalb warnte das Gremium, dass ein künftiger Stopp des Programms später als "einer der schlimmsten Geheimdienstfehler unserer Zeit" in die Geschichte eingehen könnte.

Section 702 erlaubt Spionage ohne gerichtliche Veranlassung

Die umstrittene Section 702 erlaubt Geheimdienstbehörden wie dem FBI oder der NSA, elektronische Kommunikation von Nicht-US-Bürgern im Ausland ohne gerichtliche Veranlassung zu überwachen, einschließlich E-Mails. Die Regelung steht auch in den USA in der Kritik, da unter ihr auch US-Bürger ausspioniert wurden.

Der vom Weißen Haus eingesetzte Ausschuss drängt daher auf Reformen und ein "aufgefrischtes System", um das derzeitige Verfahren zu verbessern. Die Befugnisse werden als "entscheidend für die nationale Sicherheit" betrachtet. Insbesondere die Demokratische Partei und Bürgerrechtsaktivisten sind gegen die Section 702. Im Dezember steht die Verlängerung der Regelung im US-Kongress an.

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