Ampel-Koalition müsse handeln

Union fordert jährlich zehn Milliarden Euro für Pflegereform

Aktualisiert: 22.02.2023
16:52 Uhr
Clarissa Yigit

Rund zehn Milliarden Euro jährlich müsste – laut des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge – die Bundesregierung jährlich in die Pflegereform investieren, um Alterarmut vorzubeugen. © Foto: Angelika Warmuth/dpa

Rund zehn Milliarden Euro jährlich würde eine umfassende Pflegereform kosten. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, fordert daher die Ampel-Regierung auf, ein gemeinsames Konzept vorzulegen, wie die Pflegereform finanziert werden solle.

Das Wichtigste in Kürze

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, fordert jährlich mindestens zehn Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform.
Grund sei das steigende Armutsrisiko für Pflegedürftige.
So müsste die Bundesregierung sowohl in der ambulanten als auch stationären Pflege erhebliche Anstrengungen unternehmen.

Auf Grund des zunehmenden Armutsrisikos für Pflegedürftige fordert die Union jährlich mindestens zehn Milliarden Euro für eine umfassende Pflegereform.

"Es ist alarmierend, dass immer mehr Menschen durch die Pflege in die Sozialhilfe rutschen", äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, gegenüber der “Augsburger Allgemeinen".

Daher fordere der CDU-Politiker Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf, dass diese endlich ein gemeinsames Konzept vorlegen, wie die im Koalitionsvertrag versprochene Pflegereform finanziert werden könne.

Im Video: Hohe Kosten in der Pflege: SPD will mehr Steuermittel einsetzen

Welche Maßnahmen seien notwendig?

Nach Sorges Angaben würde das System einen Steuerzuschuss von mehreren Milliarden Euro benötigen. "Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Pflege über zehn Milliarden Euro brauchen wird, um auch in Zukunft eine solide Absicherung bieten zu können", betont er.

Daher müsste die Ampel-Regierung gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Heimbetreibern schnell darüber sprechen, wie der Anstieg der Eigenanteile gebremst werden könne. "Das Pflegegeld muss kurzfristig und deutlich erhöht werden."

Aber auch für die ambulante Pflege würde die Bundesregierung zu wenig tun. "Dabei wird ihre Rolle unterschätzt: Die Pflege im Heim ist nicht nur am teuersten, sondern auch am unbeliebtesten", erklärt der CDU-Politiker. So wollten die meisten Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung bleiben.

Um eine echte Pflegereform voranzutreiben, sei es daher unverzichtbar, dass Gesundheitsminister Lauterbach und Finanzminister Lindner ihre Blockade beenden, betont der CDU-Politiker.

Wachsendes Armutsrisiko bei Pflegebedürftigkeit

Die Pflegebedürftigkeit dürfe nicht zum sozialen Fall werden, fügt Sorge hinzu und spielt auf das wachsende Armutsrisiko an. "Seit über einem Jahr verspricht der Koalitionsvertrag der Ampel konkrete Entlastungen für die Pflege, doch nichts geschieht", kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher. "Minister Lauterbach hat sich zu lang vor der unbequemen Debatte gedrückt, wie viel Geld uns als Gesellschaft die Pflege wert ist. Nun treffen die sozialen Härten immer mehr Menschen."

Seit dem 1. Januar 2022 wurde ein dauerhafter Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich für die Pflegeversicherung eingeführt. Ebenso sind laut der Deutschen Presse-Agentur steigende Pflegebeiträge möglich. Seit Anfang 2022 liegt der Beitrag bei 3,05 Prozent des Bruttolohns; für Kinderlose sind es 3,4 Prozent. Auch über mehr Steuern für die Pflege wird seit längerem diskutiert.

Der Anteil der auf Sozialhilfe angewiesenen Pflegebedürftigen in Heimen stieg laut einer Studie im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit angesichts der hohen eigenen Kostenanteile im vergangenen Jahr auf ein Drittel an, wie die "Augsburger Allgemeinen" schreibt.