Anzeige
Zahlungen in Milliardenhöhe

Untersuchung eingeleitet: EU-Kommission prüft Lufthansa-Corona-Hilfen

  • Aktualisiert: 09.07.2024
  • 10:59 Uhr
  • Lara Teichmanis
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung der Corona-Hilfen für die Lufthansa eröffnet.
Die EU-Kommission hat eine Untersuchung der Corona-Hilfen für die Lufthansa eröffnet.© REUTERS

Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung zu den milliardenschweren Staatshilfen für die Lufthansa während der Corona-Pandemie ein.

Anzeige

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung wegen der Lufthansa-Hilfen während der Pandemie ein.

  • Das Gericht der EU hatte die Genehmigung der Hilfen für nichtig erklärt und rügte Fehler bei der Beurteilung.

  • Die Kommission überprüft nun erneut die Entscheidung und berücksichtigt dabei die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen.

Vor gut einem Jahr hat das Gericht der EU die Genehmigung für milliardenschwere Corona-Hilfen für die Lufthansa für nichtig erklärt. Jetzt reagiert die EU-Kommission.

Sie leitet eine Untersuchung gegen die während der Corona-Pandemie gewährten Milliardenstaatshilfen für die Lufthansa ein. Damit soll geklärt werden, ob die Hilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln waren.

Hintergrund der Untersuchung ist ein Urteil des Gerichts der EU von vor gut einem Jahr. Die Richter in Luxemburg hatten entscheiden, dass die EU-Kommission die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nicht hätten genehmigen dürfen. Der EU-Kommission seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, das EU-Gericht hatte die Genehmigung der Kommission daher für nichtig erklärt.

Fast 100 Euro möglich: Lufthansa führt Umwelt-Zuschlag ein

Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen

Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Außerdem rügte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig geschätzt wurde.

Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung erneut und will dabei etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf berücksichtigen. Die Behörde betont aber, dass die Einleitung einer Untersuchung noch nichts über deren Ergebnis aussagt.

Heftiger Aufprall: Lufthansa-Jumbo muss nach missglückter Landung durchstarten

Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft.

Anzeige
Anzeige

Staatshilfen nicht vollständig abgerufen

Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht vollständig abgerufen wurden. Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland, dem Heimatland der Lufthansa. Sechs Milliarden Euro einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die staatliche KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro bereitgestellt. Die europäischen Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten.

:newstime

Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt. Er sei lieber am Markt als beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu erklärt. Der deutsche Staat hat unter dem Strich kein Geld verloren, sondern sogar einen Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
Mehr News und Videos
urn:newsml:dpa.com:20090101:240718-911-004475
News

Von der Leyen gibt sich in letzter Rede vor EU-Schicksalswahl kämpferisch

  • 18.07.2024
  • 13:26 Uhr

© 2024 Seven.One Entertainment Group