Geheime Dokumente

US-Justizminister: Trump und Biden werden gleich behandelt

Veröffentlicht: 02.03.2023
15:33 Uhr
Anne Funk

Sowohl gegen Donald Trump (Bild) als auch gegen Joe Biden wird wegen des Funds geheimer Dokumente ermittelt.© REUTERS

Republikaner wittern eine Ungleichbehandlung bei den Ermittlungen zu den Geheimdokumenten, die sowohl bei Trump als auch bei Biden gefunden wurden. Nun spricht der US-Justizminister Klartext: Es werde rein nach Faktenlage entschieden.

Der eine ist Republikaner, der andere Demokrat, bei beiden wurden geheime Regierungsakten in Privaträumen gefunden: Donald Trump und Joe Biden. Doch der Ex-Präsident und sein Nachfolger im Weißen Haus sollen bei den gegen sie gerichteten Ermittlungen völlig gleich behandelt werden. Das betonte US-Justizminister Merrick Garland am Dienstag (28. Februar) bei einer Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats.

Im Video: Geheimdokumente von Biden - Nun untersucht das FBI einen Uni-Campus

"Der wichtigste Grundsatz ist, dass wir gleichartige Fälle auf gleiche Weise behandeln - dass wir nicht eine Regel für Demokraten und eine für Republikaner haben", so Garland, der von republikanischen Senatoren zu den Untersuchungen von zwei Sonderermittlern gegen Biden und Trump wegen des unerlaubten Besitzes von geheimen Regierungsakten befragt wurde. Es werde ohne politische Einmischung nach Faktenlage entschieden, so Garland.

Biden arbeitet mit, Trump nicht

Bei Biden als auch bei Trump wurden als geheim eingestufte Regierungsdokumente in Räumlichkeiten gefunden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Immer wieder wird aus den Reihen der Republikaner der Vorwurf laut, dass bei beiden Fällen unterschiedliche Maßstäbe angesetzt würden. Das Weiße Haus wiederum versuchte wiederholt, die Unterscheide in beiden Fällen herauszustellen. Demnach habe Biden eng mit den Ermittlern zusammengearbeitet, um die Dokumente zurückzugeben. Trump hatte dagegen lange die Rückgabe verweigert.

Die beiden Fälle werden von unabhängigen Sonderermittlern untersucht. Beide wurden von Justizminister Garland eingesetzt, der wiederum durch Präsident Biden für sein Amt vorgeschlagen und vom Senat bestätigt wurde.