Barriere auf Grenzfluss
Biden-Regierung verklagt Texas: Schwimmende Mauer soll Migranten stoppen
- Veröffentlicht: 25.07.2023
- 08:47 Uhr
- Nelly Grassinger
Auf eine umstrittene Aktion des Gouverneurs von Texas folgt jetzt eine Klage der US-Regierung: Die schwimmende Mauer im Fluss Rio Grande soll verschwinden.
Das Wichtigste in Kürze
Die US-Regierung hat juristische Schritte gegen den Bundesstaat Texas eingeleitet.
Um Migrant:innen aufzuhalten, hatte Gouverneur Greg Abbott eine schwimmende Barriere auf dem Fluss Rio Grande aufbauen lassen.
Die Bojen seien eine Bedrohung für die Schifffahrt und öffentliche Sicherheit, so die zuständige Staatsanwältin.
Die US-Regierung von Präsident Joe Biden geht juristisch gegen eine kontroverse Maßnahme des Bundesstaats Texas vor. Wie das Justizministerium am Montag (24. Juli) mitteilte, reichte es eine Zivilklage gegen die Verlegung einer schwimmenden Barriere auf dem Fluss Rio Grande ein.
Der konservative republikanische Gouverneur Greg Abbott hatte auf der bei Migranten beliebten Wassergrenze von Mexiko nach Texas veranlasst, über mehrere Hundert Meter orangerote Bojen in der Größe von Abrissbirnen zu verlegen. Damit soll verhindert werden, dass Menschen über den Rio Grande auf US-Territorium schwimmen.
Rückbau der Mauer im Fluss gefordert
Die zuständige Staatsanwältin Vanita Gupta argumentierte, die texanische Regierung habe gegen geltendes Recht verstoßen, weil sie für die Barriere keine Genehmigung Washingtons eingeholt habe. Zudem stelle diese eine Bedrohung für die Schifffahrt und die öffentliche Sicherheit dar und habe zu einer diplomatischen Protestnote der mexikanischen Regierung geführt. Das Justizministerium will mit der Klage den Rückbau der Bojen erwirken.
Washington: "Politischer Stunt" des Gouverneurs von Texas
Angesichts hoher Zuwanderungszahlen vor allem an der Landgrenze nach Mexiko hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden zahlreiche Maßnahmen erlassen, um dem Andrang entgegenzusteuern. Migranten, die in die USA wollen, müssen nun über eine App einen Termin bei der Grenzbehörde buchen. Doch es werden nur begrenzt Termine freigeschaltet und viele Menschen berichten, die Software sei überlastet. Die US-Regierung hat zudem zusätzliches Personal an die Grenze geschickt. Ende April hatte die US-Regierung angekündigt, unter anderem in Kolumbien und Guatemala Migrationszentren zu eröffnen und die Erstregistrierung von Asylsuchenden dorthin zu verlagern. Man wolle den Menschen auf diese Weise die oft gefährliche Reise zur Grenze der USA "ersparen", hieß es.
Das Weiße Haus bezeichnete Gouverneur Abbotts Vorgehen als "politischen Stunt". Die Biden Regierung betonte, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte so niedrig sei wie seit zwei Jahren nicht mehr.
Migration in den USA anhaltender Streitpunkt
Seit 2021 waren die Zahlen der illegalen Übertritte auf US-Territorium von Mexiko aus auf bis zu 250.000 pro Monat angewachsen. Im Juni belief sich diese Zahl auf knapp 145.000. Das Thema Migration polarisiert in den USA, Republikanerinnen und Republikaner werfen der Biden Regierung eine "Politik der offenen Tür vor". Abbott und andere Politiker richten mit teilweise populistischen Aktionen immer wieder die Aufmerksamkeit auf die Lage.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa