Machtkampf

USA: Trump-naher Republikaner stellt Antrag auf Absetzung von McCarthy

Aktualisiert: 03.10.2023
14:32 Uhr
Franziska Hursach

Ein republikanischer Abgeordneter hat einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingebracht. © J. Scott Applewhite/AP

Erst im Januar erkämpfte sich Kevin McCarthy die Position als Vorsitz des US-Repräsentantenhauses. Nachdem er mit einem Kompromiss die US-Haushaltssperre abgewendet hatte, fordert der rechte Rand seiner Partei nun seine Absetzung.

Das Wichtigste in Kürze

Der Beschluss eines Übergangshaushaltes am Wochenende könnte den republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, das Amt kosten.
Wegen seiner Zusammenarbeit mit den Demokraten hat der radikale Republikaner Matt Gaetz die Absetzung von McCarthy beantragt.
Auf Twitter reagierte McCarthy auf das äußert seltene Vorgehen selbstbewusst.

Angriff vom rechten Rand

Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sieht sich mit einem außergewöhnlichen Vorstoß konfrontiert. Nach dem heftigen Haushaltsstreit vom Wochenende greift nun ein Abgeordneter der Republikaner zu einem seltenen Mittel.

Matt Gaetz vom ultrarechten Flügel der Fraktion hat die Absetzung von McCarthy beantragt, wie er laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) verkündete. Damit wolle er seinen Parteikollegen McCarthy aus dem Spitzenamt entfernen.

Gaetz erklärte, er habe genügend Republikaner auf seiner Seite, "sodass an dieser Stelle kommende Woche eines von zwei Dingen geschehen wird: Kevin McCarthy wird nicht länger Sprecher des Repräsentantenhauses sein oder er wird der Sprecher des Repräsentantenhauses sein, der von Gnaden der Demokraten arbeitet."

Gaetz wirft McCarthy Zusammenarbeit mit Demokraten vor

Hintergrund seines Vorgehens ist der Haushaltsstreit in den USA und das neueste Abkommen über einen Übergangsetat bis zum 17. November. Um die Billigung der Überbrückungsfinanzierung zu erreichen und somit einen Stillstand der Regierung abzuwenden, hatte McCarthy sich auf die Stimmen der Demokraten verlassen.

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Dieses Vorgehen machte Gaetz McCarthy nun zum Vorwurf. Ihm zufolge mache er gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Gaetz hatte bereits zuvor mit einem Antrag auf McCarthys Absetzung gedroht.

McCarthy reagierte umgehend im vormals Twitter genannten Onlinedienst X auf die nun Realität gewordene Drohung. "Bring it on" schrieb der Kalifornier – übersetzt bedeutet das etwa "Los geht's" oder "Nur zu".

Der Antrag selbst bedeutet jedoch nicht, dass der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses McCarthy seinen Posten definitiv verliert. Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus müsste für seine Absetzung stimmen. Eine solche Abstimmung könnte mit Anträgen auch noch verhindert werden.

Antrag auf Absetzung äußerst selten

Der Antrag auf Absetzung ist ein äußerst ungewöhnlicher und in der Geschichte der USA sehr seltener Schritt. Bisher hat noch nie ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch dieses Vorgehen sein Amt verloren.

McCarthy war im Januar erst nach einem historischen viertägigen Abstimmungsmarathon im 15. Anlauf zum Vorsitzenden der Kongresskammer gewählt worden. Damals musste er der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mithilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden. Seine Machtposition gilt daher bereits seit seiner Wahl als geschwächt.