AfD liegt in Umfrage auf Platz eins
Vor Thüringen-Wahl: Ramelow schließt Dreier-Koalition mit CDU und BSW nicht aus
- Veröffentlicht: 20.06.2024
- 08:15 Uhr
- Lisa Apfel
Im September wählt Thüringen einen neuen Landtag. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist, mit Ausnahme der AfD, offen für die Zusammenarbeit mit allen Parteien - ein Dreierbündnis mit CDU und BSW eingeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich in Umfragen noch keine Regierungsmehrheit ab.
Die AfD, mit der niemand koalieren möchte, liegt einer neuen Umfrage zufolge vorn. Die übrigen Parteien müssten so andere Wege für eine mehrheitsfähige Regierung finden.
Thüringens Ministerpräsident Ramelow von der Linken hat nun auch eine Koalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen.
In Thüringen stehen im September Landtagswahlen an. Ministerpräsident Bodo Ramelow schließt eine Dreierkoalition mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) danach nicht aus: "Erst einmal kämpfe ich darum, dass meine Partei am 1. September von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag bekommt, die Regierung zu bilden", sagte der Linken-Politiker der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (20. Juni).
Ramelow: Wagenknecht ist Phantom-Kandidatin
Die einzige Partei, mit der die Linke nicht zusammenarbeiten werde, sei die AfD. "Mit allen anderen Parteien werde ich daran arbeiten, zu einer mehrheitsfähigen Regierung zu kommen", erklärte Ramelow.
Der 68-Jährige wies darauf hin, dass es nach den aktuellen Umfragen "im Moment keine erkennbaren Mehrheiten nach einem verlässlichen Muster" gebe.
Dass die Landes-CDU die Linke verteufele, aber mit dem BSW die Zusammenarbeit nicht ausschließe, sei "geradezu absurd". Die meisten Gründungsmitglieder des BSW hatten ebenso wie die Namensgeberin Sahra Wagenknecht zuvor der Linken angehört.
Auf die Frage, ob er in seiner Partei eine Koalition mit dem BSW nach dem Austritt von Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten aus der Linken vermitteln könne, erklärte Ramelow: "Wenn man sich die aktuellen Umfragen anschaut, ist das paradox: Das BSW legt gerade zu. Dabei ist Sahra Wagenknecht eine Phantom-Kandidatin." Das sei sie auch schon bei der Europa- und Kommunalwahl gewesen. "Sie ist auf allen Plakaten zu sehen, aber sie kandidiert in Thüringen nirgends."
Auch CDU schließt Zusammenarbeit mit BSW nicht aus
Rund zweieinhalb Monate vor der Wahl sind die Umfragewerte brisant: Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap liegt die AfD derzeit mit 28 Prozent klar auf Platz eins, gefolgt von der CDU mit 23 Prozent. Für das BSW würden der Umfrage zufolge 21 Prozent stimmen. Ramelows Linke hingegen käme nur noch auf 11 Prozent, die SPD wäre abgeschlagen bei 7 Prozent und Grüne sowie FDP wären nicht mehr im Landtag.
Alle anderen Parteien haben ein Bündnis mit der AfD bereits ausgeschlossen. Bei einem solchen Ergebnis käme also Stand jetzt nur eine Regierungsbildung mit dem BSW infrage. Auch die CDU wäre offen für ein derartiges Bündnis.
So sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt dem Berliner "Tagesspiegel" (20. Juni), dass er mehr inhaltliche Überschneidungen seiner Partei mit dem BSW als mit Grünen, SPD und Linken sehe. Allerdings halte er das Bündnis "für eine große Blackbox". Es gebe bisher kaum Kandidaten der Partei. "Aber was ich zu den Themen Migration und Bildung hier in Thüringen vom BSW höre, das ist realitätsnäher als das, was ich von Grünen, Linken oder SPD höre", sagte Voigt, der bei der Landtagswahl im Herbst Ministerpräsident werden will.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa