Haftbefehl für AfD-Politiker Halemba außer Vollzug gesetzt

Der AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wurde am Montag nach einem Haftbefehl festgenommen. Jetzt hat das Amtsgericht Würzburg den Haftbefehl außer Vollzug gesetzt – die Ermittlungen laufen noch.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Würzburg am Montag (30. Oktober) den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach sagte, dass Halemba sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden müsse.

Außerdem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt. Am vergangenen Donnerstag (26. Oktober) war gegen Halemba Haftbefehl erlassen worden, am Montagmorgen (30. Oktober) nahmen Polizist:innen ihn in Kirchheim unter Teck bei Stuttgart fest.

Halemba ist seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg"

Der Anfangsverdacht der Ermittler:innen hätte sich laut Staatsanwaltschaft nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet, Verdunkelungsgefahr bestand. Bei Verdunkelungsgefahr wird befürchtet, dass der Beschuldigte Zeugen beeinflussen oder Beweismittel vernichten könnte.

Nach eigenen Angaben ist der AfD-Politiker seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Die Ermittler:innen vermuteten, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten. Fast alle sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile ausgewertet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Derzeit laufe die Auswertung von Datenträgern noch.

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Ermittlung gegen weitere Mitglieder

Neben Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier weitere Mitglieder der Studentenverbindung. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert. Halemba hatte bisher alle Vorwürfe als falsch zurückgewiesen.

Am 8. Oktober war der 22-Jährige in den Landtag gewählt worden. Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Der Landtag hob Halembas Immunität jedoch in seiner konstituierenden Sitzung auf. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa