AfD und CDU in Cottbus machen bei Flüchtlingsthema gemeinsame Sache

Die Grünen sehen die Brandmauer gegen Rechts weiter bröckeln, die CDU spricht von scheinheiliger Empörung: Ein gemeinsamer Antrag von AfD und CDU im Cottbuser Stadtparlament zur Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen sorgt weiter für Aufregung. "Dass hier erstmalig CDU und AfD gemeinsam einen Antrag gestellt haben und dieser auch mit einer Stimme der SPD durchgebracht wurde, zeigt, wie die Brandmauer gegen Rechts weiter eingerissen wird", sagte Grünen-Kreisverbandschef Stefan Binder am Sonntag (29. Oktober).

AfD und CDU in Cottbus bei Flüchtlingsthema einig

Die AfD hatte in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwoch zunächst beantragt, einen Beschluss aus dem Jahr 2021 aufzuheben, in dem sich Cottbus zum "Sicheren Hafen" für Flüchtlinge erklärt hatte. Daraufhin verständigten sich die Fraktionen von AfD und CDU auf einen geänderten Antrag, in dem die Erklärung als "Sicherer Hafen" erhalten blieb, aber die Bereitschaft zu einer freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus gestrichen wurde. 

Diesen Kompromiss hatte der Vorsitzende der SVV, Reinhard Drogla (SPD), in einer Vermittlungsrunde mit einer Gruppe von Fraktionsvorsitzenden vermittelt, wie er vor der Beratung über den Antrag erklärte. Dazu gehöre auch, dass ohne Debatte abgestimmt werden solle. Der Antrag wurde mit 19 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. "Auch die zahlreichen Enthaltungen während dieser Abstimmung lassen einen moralischen Kompass vermissen und ebnen indirekt einer künftigen schwarz-blauen Koalition den Weg", kommentierte Grünen-Politiker Binder das Abstimmungsergebnis.

Grüne: Brandmauer gegen Rechts bröckelt weiter

Wie im Livestream der SVV-Sitzung zu sehen ist, stimmte auch Drogla dem Antrag zu, die übrige SPD-Fraktion und die Linke-Fraktion enthielten sich größtenteils. Es gab drei Gegenstimmen von den Grünen und drei weitere aus anderen Fraktionen.

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Gordon Hoffmann, betonte, dass in der Sitzung der SVV auch ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zur Sanierung der Sportanlagen einer Oberschule beschlossen worden sei. "Angesichts der Tatsache, dass dieser Antrag in der gleichen Sitzung eingebracht wurde, ist die Empörung der Grünen über gemeinsame Anträge schon etwas scheinheilig", sagte Hoffmann.

Für Binder von den Grünen ist das hingegen kein stichhaltiges Argument. "Der entscheidende Unterschied ist, dass anders als bei den "Sicheren Häfen" für die Annahme dieses gemeinsamen Antrags die Stimmen der AfD nicht nötig waren", hob er hervor. 

AfD-Diskussion bereitet CDU immer mehr Probleme

Die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene sorgte zuletzt immer wieder für Verwerfungen bei den Christdemokraten. Ende September trat der Bremer CDU-Chef Carsten Meyer-Heder zurück, nachdem er zuvor die Kooperation mit der rechten Partei in den Kommunen nicht ausgeschlossen hatte.

Kurz zuvor hatte der der Historiker Andreas Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission aufgegeben, nachdem er sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten ausgesprochen hatte - auch wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Ebenfalls im September wurde im Thüringer Landtag eine Steuersenkung von der oppositionellen CDU mit Hilfe der AfD beschlossen. Im Juli hatte sich der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz über die AfD geäußert und ebenfalls eine Debatte über den Umgang mit den Rechtspopulisten ausgelöst.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa