Gipfeltreffen in Vilnius

Waffenpaket statt NATO-Beitritt: Ampel gegen Einladung für Ukraine

Veröffentlicht: 10.07.2023
15:23 Uhr
Emre Bölükbasi

Vor dem NATO-Gipfeltreffen im litauischen Vilnius haben deutsche Regierungskreise mitgeteilt, dass die Zeit für eine Einladung der Ukraine in die Allianz noch nicht gekommen sei.© REUTERS

Ja zu weiteren Waffenlieferungen, Nein zur Einladung in die NATO: Die Ukraine beharrt auf einem Beitritt zur Allianz, doch stattdessen will die Bundesregierung beim Gipfeltreffen in Vilnius ein neues Waffenpaket auf den Tisch bringen. Wie stehen deutsche Politiker dazu?

Das Wichtigste in Kürze

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges beharrt die Ukraine seit Monaten auf einem NATO-Beitritt.
Das Thema wird auch auf der Agenda der 31 Bündnismitglieder bei dem Gipfeltreffen im litauischen Vilnius am Dienstag und Mittwoch (11. und 12. Juli) stehen.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es nun, dass der Zeitpunkt "für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft" noch nicht gekommen sei.

Die Bundesregierung will bei dem mit Spannung erwarteten NATO-Gipfeltreffen im litauischen Vilnius keine konkreten Schritte für einen Beitritt Kiews zur Allianz unternehmen. "Für eine Einladung der Ukraine, für konkrete Schritte in Richtung Mitgliedschaft (ist) der Zeitpunkt nicht da", zitierte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montag (10. Juli) deutsche Regierungskreise in Berlin. Auch unter den Verbündeten gebe es "keinen Konsens", so die Kreise weiter.

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Alternative zum Beitritt: Waffenlieferungen und NATO-Ukraine-Rat

Berlin will stattdessen das Kriegsland mit ganz konkreten Hilfen unterstützen. Beim Gipfeltreffen der 31 NATO-Staaten in Vilnius soll Kiew mit "sehr substanziellen" Ankündigungen die Lieferung weiterer Waffen zugesagt werden, so die Regierungskreise weiter. Deutschland ist aktuell der zweitgrößte Waffenlieferant für die Ukraine.

Die Partnerschaft mit der Ukraine soll zunächst über die Gründung eines NATO-Ukraine-Rats intensiviert werden. Dieser soll viermal im Jahr tagen. Die erste Sitzung ist während des Gipfels in Vilnius geplant, der am Dienstag und Mittwoch stattfindet.

"Die NATO kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist (...).

Lars Klingbeil, SPD-Chef

Für viele Politiker:innen stellt der andauernde Krieg zwischen Russland und der Ukraine die größte Hürde für einen NATO-Beitritt Kiews dar. "Die NATO kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND).

Auch er betonte den Fokus auf die weitere militärische Zusammenarbeit. "Von Vilnius wird dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen", führte er aus. "Was wir wirklich abgeben können, wird geliefert." Zudem solle die Ausbildung ukrainischer Soldaten gestärkt werden.

Bas für "ernsthafte" NATO-Perspektive

Zuvor hatte sich am Sonntag (9. Juli) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) von dem NATO-Treffen in Vilnius "eine ernsthafte Perspektive" für die Ukraine erhofft, sich dem Bündnis anzuschließen. "Da sind wir uns schon recht einig, dass dazu vom NATO-Gipfel ein Signal ausgehen sollte", erklärte sie gegenüber der dpa am Rande ihres zweitägigen Besuchs in Riga.

Ähnlich wie SPD-Chef Klingbeil betonte auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, die Notwendigkeit maximaler militärischer Unterstützung der Ukraine. Ohne diese Hilfen stehe die Existenz des Landes auf dem Spiel. Gegenüber der "Rheinischen Post" (RP) teilte er mit, dass eine Einladung Kiews in die NATO jedoch nicht infrage komme und begründete dies mit der Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages.

Noch keine Details zu neuem Waffenpaket der Ampel-Regierung

Zuletzt hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin ein Waffenpaket im Wert von 2,7 Milliarden Euro zugesagt. Darin waren unter anderem 20 weitere Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer und vier Flugabwehrsysteme Iris-T SLM enthalten.

Nun soll ein weiteres Paket geschnürt werden. Was darin enthalten sein soll, wurde am Montag noch nicht verraten. Klar ist aber, was nicht enthalten sein wird: Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern, deren Lieferung die Ukraine bereits im Mai beantragt hatte. "Da gibt es keine Neuigkeiten zu vermelden, was Taurus angeht", hieß es aus den Regierungskreisen.

Die Ukraine wünscht sich die Marschflugkörper, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können.

Nimmt Selenskyj an dem Gipfeltreffen teil?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende seine Teilnahme am Gipfel davon abhängig gemacht, dass die Entscheidung über die Beitrittsperspektive der Ukraine erst dort fällt. "Ich will nicht zum Spaß nach Vilnius fahren, wenn die Entscheidung schon vorher gefallen ist", hatte er dem US-Sender ABC betont. Nach der möglichen Absage an den Beitrittswunsch der Ukraine zur NATO ist unklar, ob der ukrainische Staatschef überhaupt an dem Treffen teilnimmt.