Wagenknecht: Asylbewerber sollen Geld fürs Ausreisen bekommen

Eine strengere Migrationspolitik scheint unumgänglich zu sein. Nur die Frage, wie man das erreichen kann, lässt die Lager aneinandergeraten. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bevorzugt dabei das Modell, wie es in Dänemark gehandhabt wird: Jeder Asylbewerber, der ausreist, bekommt Geld.

Im Video: Rückführungs-Verbesserungs-Gesetz - Abschiebeprozess jetzt noch komplizierter?

Populismus pur: Abschieben im großen Stil - nur die Antwort auf das Wie fehlt

Spätestens seit der Correctiv-Enthüllung um das Geheimtreffen radikaler Rechter in Potsdam, auf dem über "Remigration" von Menschen ausländischer Herkunft gesprochen worden sein soll, ist die Diskussion weiter angefacht. Bei "Maybrit Illner" trafen sich jetzt Politiker:innen der CDU, SPD, BSW und der AfD, sowie die Spiegel-Vizechefin Melanie Amann. Thema der Talkshow: "Deutschland in der Krise - Sehnsucht nach einfachen Antworten?". Eine wirklich einfache Antwort darauf gibt es sicher nicht. Lediglich Beatrix von Storch bringt ihre Gesinnung populistisch und einfach auf den Tisch: "Wir brauchen keine Migration, wir brauchen Remigration", sagte die Vizevorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion. "Dass wir im großen Stil abschieben wollen, so wie es der Kanzler gesagt hat, ist in der Tat kein Geheimnis", wird sie von "NTV" zitiert. Die Antwort auf das Wie bleibt sie allerdings - wie so oft - schuldig.

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Nicht weniger populistisch präsentiert sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Immerhin mit einem Lösungsansatz, den sie sich beim Nachbarland Dänemark abgeschaut hat: Dort bekämen abgelehnte Asylbewerber Geld für die Ausreise. Die Menschen würden damit das Land auch verlassen. "Deswegen ist das dänische Modell das bessere." Die Lösung von CDU-Politiker Jens Spahn dagegen hört sich weniger human an. Denn notfalls müssten Migranten auch mit Gewalt an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.

Fest steht, dass Dänemark mit seiner Migrationspolitik den Beifall einer Mehrheit der Dänen erhält, wie das "ZDF" berichtete. Das Land hat dafür folgende Maßnahmen umgesetzt:

• Asylbewerber müssen bis auf einige Ausnahmen in Sammellagern den Ausgang ihres Antrags abwarten.
• Asylbewerber bekommen weniger Geld, meist Sachleistungen.
• Der Familiennachzug wurde stetig erschwert.
• Das "Schmuckgesetz" erlaubt es, Asylbewerbern Wertsachen ab 1.350 Euro abzunehmen, um damit ihren Aufenthalt zu finanzieren.
• Laut "Ghettogesetz" dürfen nicht mehr als 30 Prozent "nicht-westliche Ausländer" in einem Stadtteil leben.
• Generell werden Asylbewerbern bis zu 5.400 Euro für eine freiwillige Rückkehr angeboten.

• Verwendete Quellen:
• NTV: "Wagenknecht will Asylbewerbern Geld fürs Ausreisen geben"
• Maybrit Illner: "Deutschland in der Krise – Sehnsucht nach einfachen Antworten?"
• ZDF: "Abschrecken, Leistungen kürzen, abschieben"