Wahlkreisgrenzen in den USA: Supreme Court fällt wichtiges Urteil

Man stelle sich mal vor …

Ein Gedankenexperiment: Stellen Sie sich vor, ein Ministerpräsident in Deutschland käme auf die Idee, aufgrund seiner Stellung und der föderalen Struktur der Bundesrepublik, bei Wahlen künftig sein eigenes Süppchen zu kochen. Stellen Sie sich vor, er würde Mitarbeiter damit beauftragen, auszuloten, in welchen Teilen seines Bundeslandes seine Partei die höchsten Chancen auf Mandate hätte. Und stellen Sie sich weiter vor, er würde nach der Erschließung dieser Daten die Wahlkreise anpassen lassen, sodass seine Partei künftig immer stärkste Fraktion im Landtag wäre. Klingt verrückt, aber genau das hatten republikanische Politiker in North Carolina vor: Dort wurden mit Parlamentsmehrheit Wahlkreise angepasst, um das künftige Abschneiden der Republikanischen Partei zu verbessern. Grundlage waren eine eigenwillige Interpretation der Artikel I und II der US-Verfassung. Dann hagelte es Klagen.

Sensibler Fall, sensible Zeiten

Wahlkreisänderungen ein gutes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2024 – da ist Fingerspitzengefühl gefragt, auch bei Richterinnen und Richtern. Die Demokraten brachten den republikanischen Vorstoß in North Carolina vor Gericht und gewannen. Die Republikaner hätten keine Änderungen vornehmen dürfen, so das Urteil. Die Antwort folgte prompt: Die "Grand Old Party" (Republikanische Partei, Anm.) klagte vor dem Supreme Court in Washington D.C. – das Gericht im Bundesstaat sei gar nicht berechtigt, über Wahlkreisentscheidungen zu befinden. Das Urteil der höchsten Richter in diesem Verfahren "Moore vs. Harper" war mit Spannung erwartet worden. Weil es Grundsätzliches klären sollte und musste.

Eine Rechtstheorie als Grundlage

Hauptargument der republikanischen Kläger in Washington war eine Rechtstheorie, die besagt, dass nur die Parlamente in den Bundesstaaten über Wahlgesetze oder den Zuschnitt von Wahlkreisen entscheiden dürfen. Sie wird "independent state legislature" genannt und ist vor allem bei Trump-Anhängern populär. Die nämlich wollen Einzelstaaten vom Einfluss Washingtons "befreien", sehen in Washington den "Feind im eigenen Bett" und in den politischen Akteuren der Hauptstadt Agenten des Bösen. "Moore vs. Harper" wurde aber eindeutig entschieden – die Klage abgewiesen, mit sechs zu drei Stimmen.

John Roberts, der Vorsitzende Richter am Supreme Court schrieb: "Die Wahlklausel schützt die Gesetzgeber der Bundesstaaten nicht vor den üblichen gerichtlichen Kontrollen in den Bundesstaaten". Damit war das erste Urteil aus North Carolina bestätigt.

Urteil mit Auswirkungen

Der Richterspruch stärkt die Demokratie in Amerika und das System der "checks and balances". Er stärkt die Justiz, die Gerichte und damit die Gewaltenteilung. Und er straft diejenigen ab, die nicht davor zurückschrecken, auch mit juristischen Tricks, unter Berufung auf die Verfassung, das politische System der USA auszuhöhlen. Gesetze müssen vor Gericht Bestand haben. Und Gerichte haben das Recht, Gesetze zu überprüfen.