LIVE: Nach D-Day-Skandal - Jetzt spricht FDP-Chef Lindner über neue Personalien
IN 01:20:10
  • 02.12.2024
  • Ab 12:50 Uhr
LIVE: Nach D-Day-Skandal - Jetzt spricht FDP-Chef Lindner über neue Personalien
Anzeige
Kabinett

Was wird aus den noch beschlossenen Gesetzen der verbleibenden Ampelregierung?

  • Aktualisiert: 27.11.2024
  • 16:31 Uhr
  • dpa
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag keine Mehrheit mehr.
Die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag keine Mehrheit mehr.© Michael Kappeler/dpa

Frauen sollen besser vor häuslicher Gewalt geschützt und öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.

Anzeige

Das sind einige Ziele der zahlreichen Gesetzentwürfe, die das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (27. November) auf den Weg gebracht hat. Ob die Vorhaben in dieser Form jemals umgesetzt werden, ist allerdings völlig offen. Die Gesetze müssten nämlich noch vom Bundestag verabschiedet werden, wo SPD und Grüne nach dem Aus der Ampel-Koalition keine Mehrheit mehr haben.

Die wichtigsten Vorhaben im Überblick

Gewalthilfegesetz: Für Opfer von häuslicher Gewalt will Familienministerin Lisa Paus (Grüne) einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung einführen. Die Bundesländer sollen dazu verpflichtet werden, ausreichend Plätze in Frauenhäusern sicherzustellen und für genügend Beratungsangebote zu sorgen. Im Gegenzug würde sich der Bund an der Finanzierung beteiligen. Eine Umsetzung scheint allerdings unwahrscheinlich, denn auf Stimmen von Union und FDP kann die Rest-Ampel im Bundestag voraussichtlich nicht zählen.

Anzeige
Anzeige
Donald Trump, Wladimir Putin, Olaf Scholz

Immer frisch, immer aktuell! News aus Deutschland und der Welt

KOSTENLOS auf Joyn: Die neuesten Videos zu News und Hintergründen jetzt streamen!

Tariftreuegesetz: Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, in denen tarifvertragliche Standards gelten. "Ich will, dass noch mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren", erläuterte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Tarifverträge sichern anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen." Eine Mehrheit im Bundestag gilt jedoch als äußerst fraglich. Schon in der gescheiterten Ampel sah die FDP das Vorhaben kritisch. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner hatte den Plänen ebenfalls eine Absage erteilt.

"Der beste Olaf ist der Wahlkampf-Olaf"

Vergaberecht: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen - etwa bei Infrastrukturprojekten - soll einfacher und schneller werden. Aufträge per Direktvergabe statt über komplizierte Ausschreibungen zu vergeben, soll bis zu einem Wert von 15.000 Euro möglich werden. Bisher liegt die Grenze dafür bei 1.000 Euro.

Stiftung NSU-Komplex: Ein Dokumentationszentrum in Berlin soll die Erinnerung an die Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU wachhalten. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht eine Stiftung vor, die den Aufbau einer solchen Einrichtung in die Wege leiten soll. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU), der von 1998 bis 2011 existierte, ermordete zehn Menschen - vorwiegend aus rassistischen Motiven.

Zukunftsfinanzierungsgesetz II: Das Finanzministerium will die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzstandortes Deutschland stärken und die Finanzierungsoptionen für junge Start-up-Firmen verbessern. Konkret geht es um bessere steuerliche Rahmenbedingungen von Investitionen in Wagniskapital. Deutsche Start-ups wandern oft ins Ausland ab, weil dort der Zugang zu Kapital einfacher ist.

Mehr News und Videos

Scholz das erst Mal seit 2,5 Jahren in der Ukraine

  • Video
  • 01:22 Min
  • Ab 12