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 Einflussnahme Trumps soll verhindert werden

Wegen aufhetzender Rhetorik: US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump

  • Veröffentlicht: 16.09.2023
  • 08:49 Uhr
  • Alicia Müller

Aufgrund von vorherigen verbalen Attacken soll Trump ein Redeverbot erteilt werden. Gegen diese Forderung von Sonderermittler Jack Smith wehrt sich Trump nun auf der Online-Plattform "Truth Social".

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Das Wichtigste in Kürze

  • Sonderermittler Jack Smith will außergerichtliche Aussagen Trumps zu dem Fall rund um den versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol einschränken.

  • Trump stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne dar und zeigt sich empört.

  • Der Prozess soll am 4. März 2024 beginnen.

Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump rund um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 hat Sonderermittler Jack Smith das zuständige Gericht aufgefordert, außergerichtliche Aussagen Trumps zu dem Fall einzuschränken. Seit die Geschworenen in dem Fall Anklage gegen Trump erhoben hätten, habe der 77-Jährige öffentlich Äußerungen getätigt, mit denen er das Gericht, mögliche Zeugen und Staatsanwälte angegriffen und eingeschüchtert habe, heißt es in einem am Freitag von Smith eingereichten Antrag. Damit könne Trump "die Integrität des Verfahrens untergraben und die Geschworenen beeinflussen".

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Trump wettert auf "Truth Social"

Smith forderte das Gericht auf, Trump mit einer "eng gefassten Anordnung" bestimmte Äußerungen zu seinem Fall zu untersagen. Trump, der alle Vorwürfe abstreitet und sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne darstellt, reagierte empört: "Sie lassen Dinge durchsickern, sie lügen und verklagen mich – und jetzt wollen sie mir auch noch das Sprechen verbieten?", wetterte Trump am Freitag auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform "Truth Social".

Gegen den Republikaner war in dem Fall Anfang August Anklage erhoben worden. Er wird unter anderem beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben.

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Es ist das vierte strafrechtliche Verfahren gegen Trump

Der Prozess in Washington im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol und versuchtem Wahlbetrug soll am 4. März 2024 beginnen. Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten will.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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