Wegen Bezahlkarte für Asylbewerber: Kühnert nimmt FDP in die Pflicht

In Berlin ist ein neuer Koalitionsstreit entbrannt - diesmal die Ursache: eine Bezahlkarte für Migrant:innen in der Bundesrepublik. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Geflüchtete Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. 14 der 16 Bundesländer haben sich Ende Januar auf ein gemeinsames Verfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll.

Doch jetzt streitet die Ampel-Koalition darüber, ob ein neues Bundesgesetz nötig ist, um es für die Länder leichter und günstiger zu gestalten, die Bezahlkarte einzuführen. In einigen Landkreisen gibt es längst Pilotprojekte, wie in Hannover oder Hamburg.

Im Video: Streit zwischen FDP und Grünen um Bezahl-Karte für Asylbewerber

Grüne blockieren bundesgesetzliche Regelung

SPD und FDP sind für eine bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen sehen dafür keine Notwendigkeit. Die Länder hätten alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie bräuchten, um die Karte einzuführen. "Ich kann, um ehrlich zu sein, die Aufregung in dieser Debatte nicht ganz nachvollziehen", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag (19. Februar) in Berlin.
Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic verwies auf die begonnene Einführung der Bezahlkarte in Hamburg und die in zwei Wochen geplante Einführung in Bayern. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Die Länder haben alle rechtlichen Möglichkeiten, die sie brauchen, und sie werden offenbar auch genutzt. Dies ist in der Koalition besprochen und wird auch vom Kanzleramt seit Monaten so vertreten."

Kühnert nimmt FDP in die Pflicht

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), es habe eine Einigung innerhalb der Koalition sowie mit den Ländern gegeben. Umso ärgerlicher sei es, wenn nun ein Koalitionspartner meine, er müsse sich querstellen. Das schade nicht nur der Koalition, es gehe auch um die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Diese Haltung sei nicht zielführend und müsse schnell korrigiert werden. 

Sogar noch weiter ging FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Er drohte mit einem Bruch der Koalition, wie er gegenüber der "Bild"-Zeitung bekräftigte: "Sollten die Grünen diesen minimalinvasiven Eingriff in das Asylbewerberleistungsgesetz tatsächlich torpedieren, stellt das die Fortsetzung der Koalition infrage."

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erinnerte die FDP an ihre Pflichten. "Wir sind 2021 zur Wahl angetreten, um Verantwortung zu übernehmen. Wir und die Koalitionspartner. (...) Wir sind dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen und nicht die Nation mit Debatten über Sachen in zwei Jahren zu belästigen."

Auch Opposition kritisiert Grünen-Blockade

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte unterdessen die Uneinigkeit in der Regierung bei einer Eindämmung der irregulären Migration. "Die Grünen blockieren alles, was in ihren Möglichkeiten steht, auch gegen die Verabredungen in der Koalition, was zu einer schnelleren Lösung dieses Problems beiträgt." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Blockade der Grünen bei der Bezahlkarte zeigt:

Mit dieser ideologischen Politik würden die Grünen die Überforderung der Kommunen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter auf die Spitze treiben. Scholz müsse endlich ein Machtwort sprechen und dafür sorgen, dass die Ampel jetzt eine klare gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte schaffe, so Dobrindt. 

• Verwendete Quellen:
  Nachrichtenagentur dpa

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