Wegen Wagenknecht-Krise: Linken-Fraktionschefin gibt Amt ab

Erst Sahra Wagenknecht, jetzt Amira Mohamed Ali: Die Krise der Linkspartei reißt nicht ab. Fraktionschefin Mohamed Ali hat sich von ihrem Amt zurückgezogen. Sie begründete ihre Entscheidung unter anderem mit dem Umgang ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht, wie aus ihrer Erklärung vom Sonntag (6. August) hervorgeht.

Ihre Entscheidung habe "politische Gründe", so die Fraktionsvorsitzende. Den "letzten Ausschlag" habe aber "der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes" über die Distanzierung von Wagenknecht gegeben. „Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen."

Der Konfrontationskurs zwischen Wagenknecht und der Parteiführung der Linken hatte eine große parteiinterne Krise ausgelöst. Wagenknecht erwägt inzwischen die Gründung einer eigenen Partei. Eine Entscheidung will sie vor Jahresende treffen. Mohamed Ali, die die Fraktion seit 2019 gemeinsam mit Dietmar Bartsch führt, gilt als Vertraute der 54-Jährigen. 

Im Video: Streit bei Linken eskaliert - Sahra Wagenknecht schießt gegen Parteivorstand

Unmut über fehlende Kritik an Ampel-Koalition

Mohamed Ali übt in ihrer Erklärung auch am Gesamtkurs ihrer Partei Kritik. Es falle der 43-Jährigen zunehmend schwer, den Kurs der Parteiführung in der Öffentlichkeit zu vertreten. Dieser widerspreche an vielen Stellen ihren politischen Überzeugungen. Sie bemängelte etwa, dass es kein "grundsätzliches Nein zum falschen Kurs der Ampelregierung" gebe. Zudem prangerte sie das Fehlen eines "klaren Jas zu konsequenter Friedenspolitik" an.

Die Parteiführung wolle enttäuschte Grünen-Wähler:innen gewinnen, so Mohamed Ali. Doch könne man so nicht die erreichen, für die linke Politik gemacht werden solle, auch nicht AfD-Wähler:innen, die noch zurückgewinnbar seien.

Erste Reaktionen auf den Rückzug der Fraktionschefin ließen nicht lange auf sich warten. "Wir nehmen die Ankündigung von Amira Mohamed Ali, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, mit Respekt zur Kenntnis", teilten die Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler am Sonntagabend mit. "Wir sind sicher, dass ihr dieser Schritt nicht leicht gefallen ist und danken ihr für ihre jahrelange Arbeit als Vorsitzende der Linksfraktion."

Der langjährige Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich drückte sein Bedauern über die Entscheidung Mohamed Alis mit deutlichen Worten aus. "Die Linke verkommt leider zu einer Sekte", beklagte er. Er sprach zudem von einem weiteren Sargnagel für die Partei.

Der frühere Linken-Vorsitzende Klaus Ernst ging auf seinem Twitter-Account mit der Parteiführung hart ins Gericht. Erneut kandidiere "eine profilierte Linke wegen der Politik des Parteivorstands und der Haltung der Partei nicht mehr für ein Spitzenamt". Der Parteikurs entferne sich "immer mehr von ihrem Gründungskonsens, die Wahlniederlagen der letzten Zeit sind ein Zeichen dafür, dass die Menschen diesen Weg nicht mitgehen.

Linken-Fraktionschef Bartsch zeigte sich nach der Entscheidung seiner Co-Vorsitzenden nicht verwundert. "Der Schritt war für mich nicht überraschend", sagte er am Montag (7. August) gegenüber der "Rheinischen Post" (RP). "Wir werden die Aufgaben, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• RP: "Die permanente Fixierung auf die AfD ist falsch"
• Twitter Amira Mohamed Ali
• Twitter Klaus Ernst