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Das gegenseitige Beschuldigen geht weiter

Weiterer Zank in der Ampel? Buschmann kritisiert: "Sind keine Selbsthilfegruppe"

  • Veröffentlicht: 21.08.2024
  • 09:58 Uhr
  • dpa
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, äußert sich zur aktuellen Lage der Ampel-Koalition.
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, äußert sich zur aktuellen Lage der Ampel-Koalition.© IMAGO/photothek.de

Der Zustand der Ampel-Koalition ist immer wieder Thema. Vertreter des Bündnisses tauschen Spitzen aus. Nun ist der Justizminister an der Reihe.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht die FDP nicht als Opposition in der Koalition.

  • Er kritisiert SPD und Grüne für mangelnde Verantwortung und fordert eine reibungslose Zusammenarbeit.

  • Buschmann betont, dass Führung in der Demokratie durch Verständnis und nicht durch lautes Auftreten erfolgen sollte.

Bundesjustizminister Marco Buschmann sieht seine FDP nicht als koalitionsinterne Opposition. Auf eine entsprechende Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) sagte Buschmann: "Wenn man statistisch evaluieren würde, wer an welchen Stellen mal 'Stopp' oder 'Nein' sagt, würde man wohl sehen: Es gibt da eine ziemlich gleichmäßige Verteilung zwischen den drei Koalitionspartnern."

Kritik an den Koalitionspartnern

Zugleich verteilte er einen Seitenhieb gegen die Partner SPD und Grüne: "Wenn man die Verantwortung für hohe Staatsämter trägt, hat man auch die Pflicht, seine Arbeit zu machen. Wenn das alle so sehen würden, wäre die ganze Aufgabe vielleicht ein bisschen reibungsloser." Näher darauf eingehen wollte er nicht. Er wolle keine Sommerlochdiskussion über Befindlichkeiten oder Egos. "Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung."

Im Video: :newstime-Interview mit Olaf Scholz

Auf die Frage, ob Kanzler Olaf Scholz mehr führen sollte, sagte Buschmann, der SPD-Politiker wisse, wo die Grenzen seiner Partner seien. "Wer glaubt, man könnte in der Demokratie führen, indem man laut mit dem Fuß aufstampft, hat offenbar noch nie eine demokratische Regierung geführt."

Wer glaubt, man könnte in der Demokratie führen, indem man laut mit dem Fuß aufstampft, hat offenbar noch nie eine demokratische Regierung geführt.

Marco Buschmann, Bundesjustizminister

Scholz hatte zuvor viele Entscheidungen seiner Bundesregierung als "mühselig errungen" bezeichnet.

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte "Bild", sie habe es nie verstanden, "warum es bisher nicht gelungen ist, zwischen den Koalitionspartnern eine in allen Bereichen kollegiale Kultur der Zusammenarbeit und des Gemeinsamen zu entwickeln. Sicherlich ist das auch eine Führungsaufgabe." Es erschwere die Situation, "wenn sich ein Partner öffentlich ständig gegen die eigene Koalition profiliert". Sie erwarte nun einen verbindlicheren Umgang.

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