Umstrittener Ex-Verfassungsschutzpräsident
Werteunion ist Partei - Hans-Georg Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen
- Veröffentlicht: 17.02.2024
- 22:33 Uhr
- Olivia Kowalak
Mit seiner Partei will er die Lücke zwischen AfD und Union schließen: Hans-Georg Maaßens Partei, die Werteunion, wurde heute gegründet und möchte kritische Wähler ansprechen.
Das Wichtigste in Kürze
Hans-Georg Maaßen hat die Partei Werteunion mit Anhängern in Bonn gegründet.
Der Werteunion-Vorsitzende möchte mit seiner Partei kritische Bürger:innen aus dem gesamten politischen Spektrum ansprechen.
Ende Januar wurde bekannt, dass Maaßen vom Verfassungsschutz im Bereich Rechtsextremismus beobachtet wird.
Im Video: "Die Werteunion von Hans-Georg Maaßen - welche Chancen hat die neue Partei?"
Wie bereits angekündigt, will Hans-Georg Maaßen demnächst mit deiner eigenen Partei um Stimmen werben. Am Samstag (17.02.) haben sich zur Parteigründung der Werteunion der frühere Verfassungsschutzpräsident und seine Anhängerschaft auf einem gecharterten Ausflugsschiff auf dem Rhein nahe Remagen getroffen, wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte.
Beim Treffen wurde Maaßen einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Zudem wurde ebenso schon ein erstes Programm angenommen, hieß es. Maaßen gilt mitunter wegen seiner Haltung zur Migrationspolitik als umstritten und war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Werteunion: "Wir möchten das kritische Bürgertum ansprechen"
Für Hans-Georg Maaßen ist die Gründung in Bonn ein repräsentativer Vorgang. Man wolle an die Bonner Republik anknüpfen. "Wir wollen einfach zurück in die Zukunft. Die Zukunft kann nur wertegebunden sein, indem wir die Werte, die die alte Bundesrepublik stark gemacht haben, die alte CDU stark gemacht haben, wieder nutzen als Mittel, als Möglichkeiten, die Probleme von heute und vor allem von morgen zu bewältigen", so Parteigründer und Vorsitzender Maaßen.
Zuvor schon erwähnte Maaßen gegenüber dem Sender tv.berlin, dass die Werteunion die Lücke zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei, füllen wolle.
Die Werteunion sei für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben. "Wir möchten das kritische Bürgertum ansprechen, und zwar von den Konservativen über die Markt- und Nationalliberalen, die Libertären (…) bis hin zu den klassischen Sozialdemokraten, die eine Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt vertreten haben“, sagte Maaßen.
Zu stellvertretenden Vorsitzenden der Werteunion wurden der frühere Vorsitzende des Vereins Werteunion, Alexander Mitsch, der Vize-Admiral a. D, Kay-Achim Schönbach, und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler gewählt.
Nach CDU-Ausschlussverfahren: Maaßen von Verfassungsschutz in Blick genommen
Gegen Maaßen wurde seitens des CDU-Vorstands im Jahr 2023 ein Ausschlussverfahren eingereicht. Daraufhin verließ Maaßen die Partei im Januar aus eigenem Willens. Im November 2018 schickte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten in den einstweiligen Ruhestand.
Dies geschah, weil Maaßen damals über Ausschreitungen in Chemnitz in einer Rede am 18. Oktober 2018 teilweise von "linksradikalen Kräften in der SPD" sprach. Zudem bezeichnete er sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik".
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz Maaßen im Blick hat. Wie aus einem Schreiben hervorgeht, das Maaßen selbst veröffentlichte, speicherte der Verfassungsschutz Daten zu Maaßen im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus.
Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maaßens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maaßen die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als "unverhältnismäßig" bezeichnet habe. Außerdem werden mehrere Äußerungen Maaßens zur Migrationspolitik aufgeführt.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- Spiegel.de: "Hans-Georg Maaßen in einstweiligen Ruhestand versetzt"