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Petzportal?

Will die AfD "Misstrauen säen"? Partei startet Schulinfoportal

  • Aktualisiert: 22.05.2024
  • 16:06 Uhr
  • dpa
Eine neue Maßnahme der AfD in Niedersachsen sorgt für Empörung.
Eine neue Maßnahme der AfD in Niedersachsen sorgt für Empörung.© Michael Matthey/dpa

Ein Infoportal der AfD für die Schulen in Niedersachsen sorgt für Empörung. Handelt es sich lediglich um ein Portal für parteipolitische Neutralität in der Bildung - oder doch um eine Art Petzportal?

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Die AfD-Landtagsfraktion hat ein Infoportal gestartet, weil sie die parteipolitische Neutralität an niedersächsischen Schulen als gefährdet erachtet. AfD-Bildungspolitiker Harm Rykena kritisierte am Dienstag (21. Mai) in Hannover beispielsweise, dass Schulleitungen zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen hätten. Bei der Kritik ging es unter anderem auch darum, wie häufig die Partei zu Podiumsdiskussionen an Schulen eingeladen werde.

Ein ähnliches Portal gab es bereits vor mehreren Jahren. Die AfD verlor damals wegen mehrerer Austritte ihren Fraktionsstatus im Landtag und die Seite wurde laut Rykena nicht weiter betrieben. Der Bildungspolitiker betonte, dass es bei dem Infoportal nicht darum gehe, dass die Fraktion selbst Maßnahmen ergreife, wenn sich etwa Schüler:innen oder Eltern dort melden sollten.

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Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes niedersächsischer Lehrkräfte, sagte, es werde von der AfD ein dramatisches Bild politisch übergriffiger Lehrkräfte gezeichnet, "ohne dass empirische Beweise oder konkrete Beispiele diese Behauptung stützen. Dies ist eine pauschale Verunglimpfung der gesamten Lehrerschaft und zielt offenbar darauf ab, Misstrauen und Zwietracht zu säen."

Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) sagte: "Anders als beim Meldeportal 2018 ruft die Partei nun nicht aktiv zum Melden und Denunzieren von Lehrkräften auf." Die AfD wolle den Eindruck erwecken, "dass in den Klassenzimmern ein Klima der Angst und der Indoktrinierung herrscht. Das weise ich entschieden zurück."

Eine Sprecherin des Kultusministeriums teilte mit, es sei ein wichtiges Anliegen, Schulen und die Schülerinnen und Schüler darin zu bestärken und zu unterstützen, sich klar und deutlich für eine Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen.

Es soll Misstrauen gesät und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülern erschüttert werden.

Christian Fühner, CDU-Bildungspolitiker

CDU-Bildungspolitiker Christian Fühner sagte: "Es soll Misstrauen gesät und damit das Vertrauensverhältnis zwischen Lehrerinnen und Lehrern und Schülern erschüttert werden." Stefan Störmer, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), betonte, Lehrkräfte müssten in der Demokratieerziehung politische Werte vermitteln, um Schüler auf eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft vorzubereiten. "Gerade bei schwierigen Themen ist es wichtig, alle Perspektiven zu beleuchten, gleichzeitig aber eine klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus, Gewaltverherrlichung und menschenverachtende Äußerungen zu zeigen. Das gilt auch für die Thematisierung der AfD im Unterricht."

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