Wird er von der US-Wahl ausgeschlossen? Dieser Artikel gefährdet Trumps Kandidatur

Laut dem Top-Demokraten Tim Kaine kann Ex-US-Präsident Donald Trump aufgrund des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung von dem Präsidentschaftsrennen ausgeschlossen werden. Es gebe "ein schlagkräftiges Argument" dafür, erklärte er am Sonntag (3. September) im Interview mit "ABC News". 

Der Senator aus Virginia, der 2016 an der Seite von Hillary Clinton für das Amt des Vizepräsidenten kandidierte, begründete seine Behauptung mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Trump gesteht seine Wahlniederlage 2020 bis heute nicht ein und spricht von einem Wahlbetrug. Zahlreiche Republikaner zweifelten unmittelbar nach der Wahl ebenfalls am Sieg Joe Bidens. Am 6. Januar 2021 wurde schließlich der Kongress gestürmt, um die Bestätigung  von Bidens Wahlsieg zu verhindern.

"Meiner Ansicht nach diente der Angriff auf das Kapitol an jenem Tag einem bestimmten Zweck zu einem bestimmten Zeitpunkt, nämlich der Störung der friedlichen Machtübergabe", so Kaine. Genau dieser Punkt bricht dem Senator zufolge mit dem dritten Abschnitt des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung.

Dieser Abschnitt verbietet es, ein offizielles Amt zu bekleiden, wenn eine Person "einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten geleistet hat" und sich dennoch "an einem Aufstand oder einer Rebellion" gegen diese Verfassung beteiligt. Kaine zufolge liegt bei Trump dieser Umstand eindeutig vor - mit dem Sturm auf das Kapitol sei es zu einer Rebellion gegen die Verfassung gekommen.

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• 01.09.2023
• 09:24 Uhr

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Ausgerechnet zwei konservative Verfassungsexperten hatten zuvor dasselbe Argument als Hindernis für Trumps Kandidatur genannt. William Baude von der Universität Chicago und Michael Stokes Paulsen von der Universität St. Thomas zeigten in einer juristischen Analyse auf, dass eine Kandidatur des 77-jährigen Republikaners gegen US-Recht verstöße.

Laut der Verfassung gibt es nur einen einzigen Ausweg aus dieser juristischen Lage: Eine Zweidrittelmehrheit des Kongresses muss beschließen, Trump für sein Verhalten am 6. Januar Amnestie zu gewähren.

• Verwendete Quellen:
• ABC News: Candidates vowing to pardon Trump shows 'complete lack of a moral compass': Tim Kaine