Wohin mit den Intel-Milliarden? Scholz offen für Verwendung im Haushalt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorübergehende Verwendung eines Teils der Staatshilfen für Intel zur Schließung von Haushaltslücken nicht ausgeschlossen.

Die Bundesregierung wolle zugleich die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranbringen und dafür Sorge tragen, "dass wir mit unseren Finanzen gut auskommen", sagte Scholz im kasachischen Astana in einer ersten Reaktion auf die Verschiebung des Baus der Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg.

Deswegen sei das jetzt Gegenstand "sehr konstruktiver Beratungen", wie man damit umgehe. "Ich gehe auch davon aus, dass wir da einfach in alle Richtungen unsere Möglichkeiten nutzen. Da gibt es nicht nur schwarz und weiß."

Scholz sprach sich aber gegen voreilige Entscheidungen aus. "Jetzt gibt es keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen", sagte er. 

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Intel hatte den Start für den Bau seines 30 Milliarden Euro teuren Chipwerks in Magdeburg um zwei Jahre verschoben. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. 

Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor gefordert, "alle nicht für Intel benötigten Mittel" zur Schließung von Lücken im Bundeshaushalt zu verwenden. Die Haushälter im Bundestag prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung verändert werden muss - und wie die Lücke von zwölf Milliarden Euro reduziert werden kann.