Politik

Rennen um Präsidentschaftskandidatur

Trump-Konkurrentin Nikki Haley macht Kampfansage

Von den republikanischen Präsidentschaftsanwärter:innen sind nur noch Nikki Haley und Donald Trump übrig. Die Frau, die Trump noch im Weg steht, macht ihm jetzt eine Kampfansage.

• 24.01.2024 • 17:55 Uhr

Gesetz in Arbeit

Neuer Putin-Plan: Kritiker des Ukraine-Kriegs sollen enteignet werden

Ein neues Gesetz soll Moskau künftig noch mehr Möglichkeiten geben, die Kritik am Ukraine-Krieg kleinzuhalten. Russische Kritiker:innen müssen mit dem Verlust ihrer Besitztümer rechnen.

• 24.01.2024 • 13:55 Uhr

Konflikt "lokal begrenzt"

Slowakischer Regierungschef behauptet: In Kiew herrscht kein Krieg

In Kiew herrscht kein Krieg, behauptet der neue slowakische Ministerpräsident. Er sagte zu einem Reporter, dass es dort absolut normales Leben gebe. Nur wenige Stunden vorher waren in der ukrainischen Hauptstadt Raketen eingeschlagen.

• 24.01.2024 • 13:28 Uhr

US-Präsidentschaftsvorwahlen

Trump gewinnt US-Vorwahlen in New Hampshire

Ex-US-Präsident Donald Trump konnte sich in New Hampshire gegen die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, durchsetzen. US-Präsident Biden gewann ebenfalls in dem Bundesstaat, wenn auch nur symbolisch.

• 24.01.2024 • 11:51 Uhr

Appell an andere Länder

Lindner zu Ukraine-Hilfe: Können nicht weiter 50 Prozent des EU-Anteils übernehmen

Das von Russland angegriffene Land wird von der Europäischen Union massiv unterstützt. Der deutsche Finanzminister will daran festhalten, hat aber auch Bedenken.

• 24.01.2024 • 11:22 Uhr

Verteidigung gegen Russland

Deutschland liefert der Ukraine erstmals Militärhubschrauber

Deutschland will der Ukraine erstmals Militärhubschrauber liefern: Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dem Land sechs Mehrzweckhubschrauber vom Typ "Sea King Mk41", Zubehör- und Ersatzteilpakete sowie Ausbildung dafür zu.

• 24.01.2024 • 09:30 Uhr

"Übertrieben symbolisch aufgeladen"

Österreich übernimmt Söder-Plan: Genderverbot bis 2030

Österreichs Kanzler Nehammer plant, bis 2030 mit dem Binnen-I, Sternchen und Doppelpunkten in der Verwaltung zu brechen. Damit macht er sich wohl die Ansage des bayerischen Ministerpräsidenten zum Vorbild.

• 24.01.2024 • 09:26 Uhr

Ankara

Türkei macht Weg für NATO-Beitritt von Schweden frei

Nach langem Ringen scheint Schwedens Weg in die Nato geebnet. Das türkische Parlament hat dem Beitritt des skandinavischen Landes zugestimmt.

• 24.01.2024 • 09:25 Uhr

Abschied von "Klimaklebern"

Kaum noch Aktionen: Ist die Letzte Generation am Ende?

Seit ihrer Gründung hatte die Letzte Generation für mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Jetzt ist es um die Gruppe ruhig geworden.

• 24.01.2024 • 09:17 Uhr

Massenproteste in Deutschland

"Wie Fackelmärsche der Nazis": So reagiert die AfD auf die Demonstrationen gegen rechts

Die jüngsten Massendemos in Deutschland haben ein Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt. Die Reaktionen der AfD sind vielsagend.

• 23.01.2024 • 14:37 Uhr

Zersplitterung des Parteiensystems

Wegen Werteunion-Gründung: Forsa-Chef befürchtet "Weimarer Verhältnisse"

Forsa-Chef Manfred Güllner warnt im Zusammenhang mit der Gründung einer Werteunion-Partei vor Verhältnissen wie in der Weimarer Republik. Es drohe eine Zersplitterung des Parteiensystems.

• 23.01.2024 • 13:37 Uhr

"Politik in Berlin so katastrophal"

Wagenknecht: Massendemos gegen AfD bringen wenig

Die Ex-Linken-Politikerin macht die Ampel für das Erstarken der rechten Partei verantwortlich. Die Proteste gegen die AfD dürften die Ursachen nicht überlagern.

• 23.01.2024 • 13:31 Uhr

US-Wahl

Das Rennen um die Vizepräsidentschaft: Trumps mögliche Kandidaten

Wen nominiert Donald als möglichen Vize-Präsidenten oder Vize-Präsidentin? Hierfür sind US-Medienberichten zufolge drei Kandidaten in der engeren Auswahl. Trump hält sich jedoch noch bedeckt.

• 23.01.2024 • 13:30 Uhr

Urteil

Verfassungsgericht streicht für NPD staatliche Parteienfinanzierung

Die rechtsextreme NPD, die sich inzwischen Die Heimat nennt, wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

• 23.01.2024 • 10:11 Uhr