Politik

Einigung in Sicht?

Brasiliens Präsident Lula will Putin zu Friedens-Gesprächen bewegen

Der brasilianische Präsident Lula will die Gespräche über einen Frieden im Ukraine-Krieg vorantreiben. Dafür reist er erneut nach Moskau.

• 14.05.2025 • 15:03 Uhr

Bundestag

Merz verspricht in Regierungserklärung "Wohlstand für alle" und Ukraine-Unterstützung

In seiner ersten Regierungserklärung erklärte Kanzler Merz, das Versprechen "Wohlstand für alle" erneuern zu wollen. Er richtete den Blick auch ins Ausland und einen Dank an Vorgänger Olaf Scholz und dessen Ampelregierung. Das Wichtigste im Überblick.

• 14.05.2025 • 14:26 Uhr

"Bundespolizei unter Druck"

Verschärfte Grenzkontrollen: Grüne werfen Dobrindt Chaos vor

Die Grünen äußern massive Kritik an den verschärften Grenzkontrollen der schwarz-roten Koalition. Bei der Bundespolizei wachse der Frust.

• 14.05.2025 • 14:10 Uhr

Corona-Impfstoff

Prozess um SMS an Pfizer-Chef: Ursula von der Leyen muss Niederlage vor Gericht hinnehmen

Es ging um Impfstoff-Deals in Milliardenhöhe: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hätte Textnachrichten an den Pfizer-Chef auf Anfrage herausgeben müssen, hat ein EU-Gericht geurteilt.

• 14.05.2025 • 12:42 Uhr

US-Präsident in Nahost

Nur "Hallo sagen"? Treffen zwischen Trump und Syriens Staatschef al-Scharaa

Das letzte Mal, dass ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und dem syrischen Staatschef stattfand, ist 25 Jahre her. Nun hat Donald Trump sich mit Syriens Übergangspräsident al-Scharaa ausgetauscht.

• 14.05.2025 • 12:20 Uhr

Ukraine-Krieg

Selenskyj: Putin hat Angst, zu Treffen in die Türkei zu kommen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut betont, dass Kremlchef Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen teilnehmen sollte. Selenskyj argumentiert, dass Putin die Verantwortung für den Krieg trägt und daher direkt involviert sein muss.

• 14.05.2025 • 12:04 Uhr

Umstrittene Waffenlieferung

Taurus für die Ukraine: Experte vermutet hinter Merz' Verschwiegenheit bestimmten Grund

Als Oppositionschef hat CDU-Chef Merz die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew massiv gefordert. Jetzt hat er sich eine neue Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auferlegt. Warum?

• 14.05.2025 • 12:00 Uhr

Russische Spionage?

Mutmaßliche Russland-Spione festgenommen

Seit längerem warnen Experten vor russischer Spionage und Sabotage. Die Bundesanwaltschaft lässt nun drei mutmaßliche Agenten festnehmen. Sie sollen zu Anschlägen bereit gewesen sein.

• 14.05.2025 • 10:48 Uhr

Ex-US-Präsident

Brisantes Buch über Biden: Nach der Wiederwahl sollte er in den Rollstuhl

Berichte über Präsident Bidens gesundheitlichen Abbau in seiner Amtszeit gab es immer wieder. Jetzt schildert ein Buch das ganz genau und spricht von Verschleierung.

• 14.05.2025 • 07:46 Uhr

Gegen Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance

"Gewaltige Kraftanstrengung": Merz' Mission für Wohlstand in Deutschland

Friedrich Merz tritt sein neues Amt mit ambitionierten Plänen an. In einer Rede deutet er an, wie er Deutschland wirtschaftlich stärken will.

• 14.05.2025 • 05:11 Uhr

Ukraine-Krieg

Pistorius sicher: Putin "will weiter bombardieren und kämpfen"

Verteidigungsminister Pistorius sieht bei Wladimir Putin keine Bereitschaft zur Waffenruhe in der Ukraine – stattdessen setzte der Kremlchef weiter auf Gewalt.

• 14.05.2025 • 03:45 Uhr

Historisches Urteil

Trump-Richterin erlaubt Abschiebungen per Kriegsgesetz

Erstmals erlaubt ein US-Gericht unter Berufung auf ein altes Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert die Abschiebung mutmaßlicher Kartellmitglieder – mit potenziell weitreichenden Folgen für Trumps Migrationspolitik.

• 14.05.2025 • 00:56 Uhr

Ukraine-Krieg

"Es ist sein Krieg": Selenskyj fordert Putin zu Verhandlungen in Istanbul auf

Die Ukraine bereitet sich intensiv auf die Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Kriegs vor. Präsident Selenskyj wirft Moskau dabei ein Versteckspiel vor.

• 13.05.2025 • 23:32 Uhr

Krieg in der Ukraine

Ukraine-Treffen in der Türkei mit oder ohne Trump? US-Präsident hat sich entschieden

US-Präsident Trump erwog zuletzt, zu dem möglichen Treffen zwischen Selenskyj und Putin in die Türkei zu fliegen. Nun kündigt er eine Reise seines Außenministers an.

• 13.05.2025 • 21:00 Uhr