Politik

Bundestag

Finanzminister Klingbeil plant rasche Schuldenbremsen-Reform

Eine Modernisierung der Schuldenbremse soll für stabile Staatsfinanzen sorgen. Dementsprechend räumt Finanzminister Lars Klingbeil dem Vorhaben eine hohe Priorität ein - doch eine Mehrheit im Bundestag muss her.

15.05.2025 • 12:22 Uhr

Treffen in Istanbul

"Vorsichtig optimistisch": So blickt NATO-Chef Rutte auf die Ukraine-Verhandlungen

In Istanbul soll am Donnerstag über einen möglichen Frieden in der Ukraine verhandelt werden - ohne Wladimir Putin. NATO-Chef Mark Rutte sieht dennoch Chancen auf einen Fortschritt.

15.05.2025 • 10:58 Uhr

NATO-Außenministertreffen

Wadephul befürwortet Trump-Plan zur massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben

US-Präsident Trump fordert, NATO-Staaten sollten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Beim Außenministertreffen des Verteidigungsbündnisses bestätigt Johann Wadephul, dieser Schritt sei notwendig - mit einer Einschränkung.

15.05.2025 • 10:02 Uhr

Nach Rückzug aus der Politik

Entscheidung gefallen: Das macht Ex-Finanzminister Lindner künftig beruflich

Nach seinem politischen Rückzug hat Christian Lindner eine neue Berufung gefunden. Der langjährige FDP-Chef wird als freiberuflicher Redner und Autor tätig sein. Eine Entscheidung, die von der Bundesregierung ohne Bedenken genehmigt wurde.

15.05.2025 • 07:40 Uhr

Offenbar ein Bürofehler

Bundeswehr zieht Warnung vor Pannen-Fallschirm nach einem Tag zurück

Ein Bericht der Bundeswehr warnt vor einem neuen Fallschirmsystem, das gravierende Mängel aufweist. Doch bereits einen Tag später wird der Bericht als gegenstandslos erklärt.

15.05.2025 • 07:27 Uhr

Schon im Herbst

Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen

Wie können die steigenden Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung aufgefangen werden? Aus Sicht der oppositionellen Grünen reicht mehr Geld allein nicht aus.

15.05.2025 • 05:09 Uhr

Werde nicht gegen SPD "giften"

Nach Rückzug: Saskia Esken spricht über "öffentliche Jagd" auf sie

Nach ihrer Rücktrittsankündigung äußert sich Saskia Esken zur parteiinternen Debatte um ihre Person. Sie spricht von einer "öffentlichen Jagd".

15.05.2025 • 04:05 Uhr

Ukraine-Krieg

Friedensgipfel ohne Kremlchef: Putin kommt nicht zu Ukraine-Gesprächen nach Istanbul

Kremlchef Wladimir Putin reist an diesem Donnerstag nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nach Istanbul.

14.05.2025 • 22:23 Uhr

Friedensverhandlungen am Bosporus

"Haben keine Angst vor Treffen": Selenskyj vor Istanbul forsch und zu allem bereit

Der Kreml hält sich kurz vor geplanten russisch-ukrainischen Verhandlungen in der Türkei bedeckt bei der Frage nach seiner Delegation. Kiew betont die Bereitschaft für jedes Verhandlungsformat.

14.05.2025 • 22:12 Uhr

Verhandlungen in Istanbul

Reist Trump zu Ukraine-Gesprächen? US-Präsident: Putin hätte mich gerne dabei

Wer von russischer Seite an den Friedensverhandlungen zum Ukraine-Krieg teilnehmen wird, bleibt weiter unklar. Auch, ob der US-Präsident anreist, scheint noch offen. Der Kreml würde dies laut Donald Trump jedenfalls begrüßen.

14.05.2025 • 17:31 Uhr

"Was können Sie schaffen?"

Friedrich Merz im Kanzler-Talk bei Maybrit Illner

Bundeskanzler Friedrich Merz betritt erstmals nach Amtsantritt ein Talkshow-Studio: Maybrit Illner stellt dem CDU-Chef am Donnerstag unbequeme Fragen zu seinen politischen Plänen. Im Joyn-Livestream können Sie das Gespräch kostenlos verfolgen.

14.05.2025 • 16:28 Uhr

Pfalz

Hier wohnten Trumps Großeltern: Merz lädt US-Präsident nach Kallstadt bei Bad Dürkheim ein

Ein Kanzler mit Ortskenntnis und ein Präsident mit Familiengeschichte: Warum ein Besuch viel mehr bedeuten würde als bloß Heimattourismus.

14.05.2025 • 15:56 Uhr

Einigung in Sicht?

Brasiliens Präsident Lula will Putin zu Friedens-Gesprächen bewegen

Der brasilianische Präsident Lula will die Gespräche über einen Frieden im Ukraine-Krieg vorantreiben. Dafür reist er erneut nach Moskau.

14.05.2025 • 15:03 Uhr