Merz verspricht in Regierungserklärung "Wohlstand für alle" und Ukraine-Unterstützung

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich mit seiner Regierung aus CDU, CSU und SPD vor allem für Sicherheit, Zusammenhalt und "Wohlstand für alle" einsetzen. "Wir brauchen dafür in vielerlei Hinsicht einen Wechsel unserer Politik. Und ein solcher Wechsel setzt Umdenken und neue Prioritäten an vielen Stellen voraus", sagte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag.

Seine Regierung sei sich der großen innenpolitischen und internationalen Herausforderungen bewusst - "nicht zuletzt auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen". Deutschland sei aber stark und könne auf Fleiß, Einfallsreichtum, Kreativität und Engagement der hier lebenden Menschen setzen. Die neue Bundesregierung sei der Überzeugung, "dass unser großartiges Land die Herausforderungen unserer Zeit aus eigener Kraft bestehen und daraus etwas Gutes machen kann".

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Merz will in seiner Regierungszeit unter anderem ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik reaktivieren: "Wir wollen regieren, um das Versprechen vom "Wohlstand für alle" zu erneuern", sagte er gleich zu Beginn seiner Rede. Dieses Versprechen stammt von Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 Wirtschaftsminister und anschließend drei Jahre Kanzler war und dessen Name eng mit dem sogenannten "Wirtschaftswunder" der Nachkriegszeit verbunden ist. In den 50er Jahren hat er ein Buch mit dem Titel "Wohlstand für alle" geschrieben.

"Mit Möglichkeiten behutsam umgehen"

Merz will bei den neuen Kreditspielräumen der Bundesregierung nicht direkt aus dem Vollen schöpfen. "Wir müssen mit diesen Möglichkeiten äußerst behutsam umgehen, denn diese Schulden lösen Zinszahlungen aus, und sie müssen auch eines Tages wieder zurückgezahlt werden", sagte der CDU-Politiker. Kredite ließen sich daher nur rechtfertigen, "wenn wir mit diesem Geld dauerhaft und nachhaltig den Wert unserer Infrastruktur steigern und das Leistungsvermögen unseres Landes insgesamt verbessern".

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Merz kündigte an, die schwarz-rote Bundesregierung wolle in dieser Legislaturperiode bis zu 150 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Infrastrukturtopf nutzen. Insgesamt soll das Sondervermögen mit Krediten über 500 Milliarden gefüllt werden, das Geld ist aber auf zwölf Jahre angelegt. In Deutschland müsse noch viel mehr investiert werden, sagte Merz. "Der größere Teil muss aus der Privatwirtschaft und aus den Kapitalmärkten kommen."

Dank an Scholz: Reaktion auf Ukraine-Krieg historisch

Der Kanzler dankte auch seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) für dessen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit auffallend lobenden Worten. Scholz und dessen Ampel-Regierung habe Deutschland durch Zeiten außergewöhnlicher Krisen geführt, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. "Ihre Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war wegweisend, und sie war historisch", ergänzte er an Scholz gewandt.

Merz dankte Scholz und dessen Regierung ausdrücklich auch für einen reibungslosen Regierungsübergang. Demokrat:innen der politischen Mitte eine, dass sie Probleme nicht beschreiben, sondern lösen wollten. Das sei in den zurückliegenden Wochen bereits zu spüren gewesen. Der friedliche Wechsel von einer Regierung zur nächsten sei leider auch in Demokratien nicht mehr selbstverständlich. Es zeuge von der demokratischen Reife des Landes, wie professionell, wie reibungslos und kollegial der Wechsel von der alten zur neuen Bundesregierung vollzogen worden sei.

Merz verspricht kraftvolle Ukraine-Unterstützung

Zudem hat Merz der Ukraine eine weiterhin kraftvolle Unterstützung auch durch die neue schwarz-rote Bundesregierung zugesagt. "Dabei ist klar: Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden", versicherte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. "Aber wir sind eben auch nicht unbeteiligte Dritte oder neutrale Vermittler sozusagen zwischen den Fronten."

Es dürfe kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukrainer:innen stehe, sagte Merz. Allen Versuchen Russlands, die europäischen Demokratien zu spalten, werde man mit Entschiedenheit, Geschlossenheit und Verteidigungsbereitschaft entgegentreten. Partnern und Freunden bot Merz eine verlässliche und berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik an: Sie werde einem starken Europa dienen und sich von den gemeinsamen Interessen und europäischen Werten leiten lassen.

Merz an USA: Westen darf sich nicht spalten lassen

Intensiv setzt sich Merz für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine ein. "Es ist von überragender Bedeutung, dass der politische Westen sich nicht spalten lässt", sagte der CDU-Chef in seiner ersten Regierungserklärung. Er fügte hinzu: "Deshalb werde ich weiter alle Anstrengungen unternehmen, um auch weiterhin größtmögliche Einigkeit zwischen den europäischen und den amerikanischen Partnern herzustellen."

Zuletzt war der Eindruck entstanden, US-Präsident Donald Trump könnte Kremlchef Wladimir Putin auf Kosten der Ukraine und gegen den Willen der Europäer bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe stark entgegenkommen.

Merz betonte, es dürfe keinen Diktatfrieden und keine Unterwerfung unter militärisch geschaffener Fakten gegen den Willen der Ukrainer geben. "Wir hoffen und wir arbeiten alle hart daran, dass diese klare Haltung nicht nur überall in Europa vertreten wird, sondern auch von unseren amerikanischen Partnern."

Zugleich dankte er Trump für dessen Unterstützung für die gemeinsame Initiative von Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien zu einer 30-tägigen bedingungslosen Waffenruhe. Eine solche Waffenruhe könne ein Fenster öffnen, in dem Friedensverhandlungen möglich werden.

"Zu viel ungesteuerte Einwanderung" seit 2015

Außerdem hat Merz mehr Abschiebungen angekündigt. In seiner Regierungserklärung übte er deutliche Kritik an der Migrationspolitik unter seinen beiden Amtsvorgängern Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU).

Der CDU-Chef sagte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahren habe jedoch gezeigt: "Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht." Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen, versprach Merz. Es werde auch mehr Rückführungen geben.

Integration wolle man nicht nur ermöglichen, sondern auch "einfordern", sagte Merz. Dazu gehöre es, Menschen, die dauerhaft in Deutschland sind, schnell in Arbeit zu bringen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und Deutsch sprechen, wolle man ein Bleiberecht schaffen.

Merz: Neuer Generationenvertrag in Arbeit

Jungen Menschen versprach Merz, dass sich seine Regierung für deren Zukunft einsetzen werde. "Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft dafür arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen", sagte Merz bei seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. "Wir wissen, dass wir angesichts der demografischen Entwicklung in dieser Wahlperiode ein Zeichen setzen müssen für eure Zukunft. Wir wissen, dass es eure Chancen sind, für die wir heute arbeiten."

Die Bundesregierung wolle auch bei der Rente für mehr Gerechtigkeit sorgen: "Wir werden als Bundesregierung eine Rentenreformkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie wir die Alterssicherung für alle Generationen gerecht ausgestalten können." Er stehe persönlich dafür ein, dass "die jungen Generationen nicht überfordert werden mit Aufgaben, für die ihre Eltern bisher nicht genügend Vorsorge getroffen haben", sagte Merz.

Gleichzeitig bat er die Jüngeren, auch ihren Beitrag zum Fortschritt im Land zu leisten. "Ich bitte euch auch: Helft mit, denn die Zukunft gehört euch, und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten."

Digitale Verwaltung "ohne Behördengang"

Den Bürger:innen verspricht Merz eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. "Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden – ohne Behördengang", so der Kanzler. "Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren."

Das sei auch das Ziel des neu geschaffenen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, erklärte er weiter. Dort sollen die nötigen Kompetenzen gebündelt werden. "Wir investieren in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht gängelt und drangsaliert, sondern unterstützt und voranbringt", versprach der Kanzler.

Die Digitalisierung sei neben Investitionen etwa in Bildung und die Infrastruktur auch eine Grundvoraussetzung dafür, das Vertrauen der Menschen in die "Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Institutionen wieder zurückzugewinnen", sagte Merz. Geld alleine reiche hier nicht aus. "Zu diesen Investitionen gehören Reformen zwingend dazu."

Es brauche vor allem einen "beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land", sagte Merz. Dafür sei auch ein Umdenken nötig. "Die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten, die werden wir schnell und spürbar reduzieren." Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein, versprach Merz. Die Mammutaufgabe umsetzen soll der neue Digitalminister und ehemalige Top-Manager, Carsten Wildberger.

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"Land hat alle Stärken" - Merz will Zuversicht

Der Bundeskanzler hat zum Abschluss seiner Regierungserklärung eine Botschaft der Zuversicht an die Bevölkerung gerichtet. "Ich will dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land sagen: Wir können alle Herausforderungen, ganz gleich wie groß sie auch sein mögen, aus eigener Kraft heraus bewältigen", so Merz im Bundestag. "Ich möchte, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, schon im Sommer spüren: Hier verändert sich etwas zum Guten, hier geht es jetzt voran!"

Es gebe in Deutschland "kein Problem", das nicht - zumindest mit der Zeit - lösbar sei, sagte Merz. "Unser Land hat alle Stärken und alle Fähigkeiten, um wieder nach vorne zu kommen", erklärte der Kanzler. "Ich habe die große Zuversicht, dass uns das in den nächsten Jahren gemeinsamen gelingen kann." Wichtig sei hier das Engagement aller Generationen. "Wir streben kein ideologisches Großprojekt an zur Veränderung unserer Gesellschaft. Wir wollen die Rahmenbedingungen setzen für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland", betonte Merz.

Die Bundesregierung habe auch "nicht auf alle Fragen eine schnelle Antwort" - er auch nicht, so Merz. "Mein Angebot an Sie alle ist: Lassen Sie uns gemeinsam nach Antworten suchen, um Lösungen ringen, manchmal auch streiten - aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, unser Land besser zu machen."

• Verwendete Quellen
• Nachrichtenagentur dpa