Umwidmung von Corona-Hilfen für Klimaschutz ist verfassungswidrig

01:48 Min
15.11.2023
Ab 12
Highlight Clip aus S2025 E319

Das Bundesverfassungsgericht hat die Pläne der Bundesregierung für unzulässig erklärt, 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Corona-Hilfen in den Klima- und Transformationsfonds umzuschichten. Ein Erfolg für Klage der Union.

Die neusten Meldungen rund um :newstime

Krieg im Nahen Osten: Netanjahu kündigt in Washington Auslöschung der Hamas an

08.07.2025
23:41 Uhr

Trump schießt gegen Putin: "Bekommen eine Menge Blödsinn aufgetischt"

08.07.2025
21:04 Uhr

Zoll-Deal? Donald Trump kündigt Brief an die EU an

08.07.2025
19:15 Uhr

Klarheit über neuen Wehrdienst: Pistorius’ Gesetzentwurf enthüllt Details und löst Debatten aus

08.07.2025
18:01 Uhr

LIVE: Showdown im Bundestag: Merz stellt sich der Opposition

08.07.2025
17:36 Uhr

"Kann sich nicht mal die Schuhe binden": Trump-Nichte rechnet mit US-Präsident ab

08.07.2025
16:24 Uhr

Russland verstärkt Militärpräsenz in Armenien

08.07.2025
13:59 Uhr

Tierische Bedrohung: "KI-Kojoten" sollen US-Kampfjets sichern

08.07.2025
13:41 Uhr

"Europäische Großmacht": Lettland begrüßt Deutschlands Aufrüstungspläne

08.07.2025
11:49 Uhr

Chinas Botschafter einbestellt - wegen Laser-Einsatzes gegen Bundeswehr

08.07.2025
11:42 Uhr

Das könnte dich auch interessieren