Nach Scheinreferenden: Putin will Annexionen offiziell verkünden

Der völkerrechtswidrige Anschluss der besetzten Gebiete soll am Freitag vollzogen werden.

DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE:

• Kreml-Chef Wladimir Putin will am Freitag die Annexionen mehrerer ukrainischer Gebiete bekannt geben.
• Zuvor wurden in den Regionen völkerrechtswidrige Scheinreferenden abgehalten.
• Diese werden weltweit jedoch nicht anerkannt.

Nach den völkerrechtswidrigen Scheinreferenden will Russlands Präsident Wladimir Putin die Annexion mehrerer ukrainischer Gebiete bereits an diesem Freitag offiziell machen. "Im Großen Kremlpalast findet um 15.00 Uhr (14.00 Uhr MESZ) eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt neuer Gebiete in die Russische Föderation statt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag laut Agentur Interfax. Peskow bestätigte auch einen Auftritt Putins.

International werden weder die inszenierten Abstimmungen im Osten und Süden der Ukraine noch die Annexion der besetzten Gebiete anerkannt. 2014 hatte Moskau sich bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. Zusammen mit der Krim stehen knapp 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter russischer Kontrolle.

Auch die vier Chefs der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen sollen laut Peskow zur Zeremonie anreisen. Zugleich betonte der Kremlsprecher, dass es sich dabei noch nicht um die Ansprache Putins vor der Föderationsversammlung - also den beiden Kammern des russischen Parlaments - handele. Diese solle erst später stattfinden. Die beiden Kammern haben bereits angekündigt, ihrerseits am Montag und am Dienstag über die Annexionen zu entscheiden.

Scheinreferenden werden nicht anerkannt

Rund sieben Monate nach Beginn des Angriffskriegs hatte Moskau bis zum vergangenen Dienstag in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung von teils sogar mehr als 99 Prozent. Es wurde bereits erwartet, dass die Besatzungsverwaltungen anschließend bei Putin offiziell die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen würden - und so eine beispiellose Annexionswelle beginnt.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Guterres verurteilt Annexionen scharf

UN-Generalsekretär António Guterres hat die angekündigte Annexion unterdessen scharf verurteilt und als rechtlich wertlos beschrieben. "Sie ist nicht mit dem internationalen Recht vereinbar. Sie stellt sich gegen alles, wofür die internationale Gemeinschaft stehen soll", beurteilte Guterres die Situation am Donnerstag in New York. Die Ankündigung des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe "keinen Platz in der modernen Welt" und dürfe nicht akzeptiert werden.

Guterres hatte eine mögliche Annexion der russisch besetzten Gebiete bereits zuvor als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet.