Kritik aus der EU: Lindner verteidigt deutsches Hilfspaket

Das 200-Milliarden-Hilfspaket der Bundesregierung stößt in der EU auf Kritik. Finanzminister Lindner verteidigte die Maßnahmen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Lindner verteidigte das Entlastungspaket der Bundesregierung als "angemessen".
• Die Europäische Kommission könne "gar nicht alle Maßnahmen kennen", so der FDP-Politiker.
• Die Schuldenbremse werde nächstes Jahr in Deutschland dennoch eingehalten, erklärte der Bundesfinanzminister.

Die Koalition hat sich auf ein Entlastungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro aufgrund der Energiekrise verständigt. Dieser Beschluss wurde international kritisiert – von einzelnen Ländern der Europäischen Union und auch von der EU-Kommission. Christian Lindner (FDP) reagierte nun auf die warnenden Stimmen.

"Die Maßnahmen sind gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion angemessen", sagte Lindner bei einem Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg gegenüber ARD und ZDF.

EU-Länder befürchten Verzerrung des Binnenmarktes

Deutschland unterstützt mit dem Rettungsschirm nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen. Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg kritisierten, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel wie Deutschland hätten, um derartige Hilfspakete zu finanzieren. Sie befürchten eine Verzerrung des europäischen Binnenmarktes.

Die für Industrie und Wirtschaft zuständigen EU-Kommissare Thierry Breton und Paolo Gentiloni erklärten in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Um zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen, müssen wir über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken."

Thierry Breton schrieb zudem auf Twitter: " Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir den Mitgliedstaaten - die nicht diesen fiskalischen Spielraum haben - die Möglichkeit bieten können, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen."

Lindner: Schuldenbremse wird im nächsten Jahr eingehalten

Bundesfinanzminister Lindner entgegnete: "Die Europäische Kommission kann gar nicht alle Maßnahmen kennen." Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher "gewiss nicht überdimensioniert".

Deutschland habe "das Ziel, möglichst wenig von den 200 Milliarden Euro einzusetzen bis 2024". Einen europäischen Hilfsfonds, wie er gefordert wurde, sieht der deutsche Finanzminister "zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich an".

Zusätzlich betonte Lindner, dass Deutschland im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten werde. Diese erlaube es der Bundesregierung, nur begrenzt neue Schulden aufzunehmen. Der Abwehrschirm laufe über ein Sondervermögen, das noch in diesem Jahr finanziert werden soll.

Verwendete Quellen: 

• "Tagesschau": "Lindner verteidigt Milliardenentlastungen"
• "Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Nur eine europäische Antwort kann Industrie und Bürger schützen"