Musk-Deals auf nationale Sicherheit geprüft? Weißes Haus dementiert Bericht

Ein Bericht, wonach das Weiße Haus Elon Musks Deals, darunter auch den mit Twitter, auf Risiken für die nationale Sicherheit prüfe, ist falsch. Das gab die US-Machtzentrale bekannt.

Das Wichtigste in Kürze:

• Bloomberg hatte vergangene Woche berichtet, dass das Weiße Haus Deals von Elon Musk auf Risiken für die nationale Sicherheit prüfe.
• Das Weiße Haus weist dies nun zurück.
• Abwegig sind die Vermutungen allerdings nicht. Erst kürzlich machte der Tech-Milliardär mit kontroversen außenpolitischen Vorstößen auf sich aufmerksam.

Das Weiße Haus hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach es für Deals von Tech-Milliardär Elon Musk eine Überprüfung mit Blick auf die nationale Sicherheit erwäge. Der Finanzdienst Bloomberg hatte Ende vergangener Woche unter Berufung auf seine Quellen geschrieben, davon könne auch die Übernahme von Twitter durch Musk betroffen sein. "Die Berichte stimmen nicht", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Montag (24. Oktober). "Das mit Überprüfung mit Bezug zur nationalen Sicherheit, das stimmt nicht."

Bei einer solchen Prüfung können US-Behörden Transaktionen untersagen, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass diese der nationalen Sicherheit des Landes schaden. Meist geht es dabei um die Übernahme von US-Firmen durch ausländische Unternehmen. Das wäre beim Kauf von Twitter durch Musk zwar nicht der Fall. Allerdings sorgte der Tech-Milliardär zuletzt für Aufsehen mit zwei außenpolitischen Vorstößen, die ihm Kritik einbrachten.

Musk und China: Besteht Grund zur Sorge über die Meinungsfreiheit auf Twitter?

So schlug er vor, aus Taiwan eine "Sonderverwaltungszone" unter chinesischer Herrschaft zu machen. Die Regierung in Taipeh wies das als "inakzeptabel" zurück. Auch plädierte Musk dafür, die Ukraine solle die von Russland widerrechtlich annektierte Krim verloren geben und einem Referendum unter UN-Aufsicht in ihren von russischen Truppen besetzten Gebieten zustimmen.

Musk ist Chef des Elektroautobauers Tesla und der Wert seiner Aktien der Firma macht ihn aktuell zum reichsten Menschen der Welt. Da Tesla ein großes Werk in Shanghai hat, das sehr wichtig für die Firma ist, wurde in der Öffentlichkeit schon früher die Sorge geäußert, Musk könne bei Twitter zum Beispiel die Meinungsfreiheit rund um China einschränken, um sich mit der Führung in Peking gut zu stellen.

Musk will Trump zurück zu Twitter holen

Der Tech-Milliardär hatte im Frühjahr einen Deal zum Kauf von Twitter ausgehandelt, versuchte dann, aus der Übernahme auszusteigen - und lenkte zuletzt wieder ein. Der Kauf könnte in den kommenden Tagen abgeschlossen werden. Musk kündigte unter anderem an, dass er den bei Twitter verbannten Ex-Präsidenten Donald Trump auf die Plattform zurückbringen würde. Trump war bei Twitter rausgeflogen, nachdem er sich in einem Video positiv über seine Anhänger geäußert hatte, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmt hatten.

Verwendete Quellen:

• Bloomberg: Twitter Tumbles as US Weighs Security Reviews for Musk Deals
• Nachrichtenagentur dpa