Liberale und Grüne kritisieren das Nein von Olaf Scholz zu Taurus-Lieferung

Auch mit seinem Machtwort zur Nicht-Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine kann Bundeskanzler Olaf Scholz den Streit in der Ampel-Koalition nicht beenden. Politiker:innen von Grünen und FDP sehen Scholz' Argumente als wenig stichhaltig. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird wegen seiner Weigerung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern, von Koalitionspolitiker:innen von FDP und Grünen kritisiert.

Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte dem Fernsehsender "Welt", Scholz liege falsch mit der Behauptung, es müssten Bundeswehrsoldaten in die Ukraine, um diese Waffe vorzubereiten. "In diesem Fall kann die Programmierung in Deutschland stattfinden, beziehungsweise die ukrainischen Soldaten müssen das hier gelehrt bekommen."

Im Video: Keine Taurus-Lieferungen an Ukraine - Scholz erklärt die Gründe

"Für den Frieden in Europa ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt"

Strack-Zimmermann wies auch Bedenken zurück, dass ukrainische Taurus-Flugkörper umprogrammiert werden könnten, um Ziele in Russland anzugreifen, die Deutschland nicht unterstützen würde, was dazu führen könnte, dass die Bundesrepublik in einen Konflikt gezogen wird.

Sie betonte, dass es bereits eine Vielzahl von programmierten Waffen aus deutscher Herstellung in der Ukraine gebe: "Wenn das also das Argument ist, müssten wir sofort alle automatischen Waffen, die auf Angriffe reagieren, abziehen. Ich halte das für vorgeschoben."

Auch die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte Scholz.

Aber: "Für den Frieden in Europa und darüber hinaus ist es essenziell, dass die Ukraine diesen Verteidigungskampf gewinnt." Die größte Gefahr für die Ukraine und für Deutschlands Sicherheit bleibe es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Oberhand behalte und dann seinen imperialistischen Feldzug fortsetze.

Im Video: "Mangel an Führung" - Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert Scholz

Scholz hält Risiko für zu hoch 

Strack-Zimmermann zeigte sich auch irritiert über den Zeitpunkt von Scholz' Ablehnung. Gerade erst sei die Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock während ihres Besuchs in der Ukraine von einer russischen Drohne verfolgt und bedroht worden. Daher sei es "hochproblematisch, dass gerade zwei Tage später der Kanzler der Bundesrepublik dann ausschließt, dieses System zu nutzen - das ist schon bemerkenswert", sagte sie.

Scholz hatte sein Nein damit begründet, dass er das Risiko einer Verwicklung Deutschlands in einen Krieg für zu hoch halte. "Deutsche Soldaten dürfen an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt mit den Zielen, die dieses System verfolgt, in Verbindung gebracht werden. Auch nicht innerhalb Deutschlands", erklärte er während der dpa-Chefredaktionskonferenz am Montag (26. Februar).

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa