Koalitionsantrag zu Marschflugkörpern
Waffen für die Ukraine: Kommt der Taurus-Deal für Kiew?
- Veröffentlicht: 20.02.2024
- 21:44 Uhr
- Lara Teichmanis
Der Druck auf Olaf Scholz steigt. Die Koalitionsfraktionen fordern weitere Waffenlieferungen für die Ukraine. Und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen.
Das Wichtigste in Kürze
Die Koalitionsfraktionen fordern weitere Waffenlieferungen nach Kiew.
Die Taurus-Marschflugkörper werden nicht namentlich genannt.
Bundeskanzler Scholz zeigt sich weiterhin zögerlich bezüglich weiterer Lieferungen in die Ukraine.
Koalitionsantrag ohne T-Wort
Es herrscht Uneinigkeit in der Ampel. Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz weiter unter Druck. Die Koalitionsfraktionen wollen weitere Waffen an die Ukraine liefern und legten dafür einen gemeinsamen Koalitionsantrag vor.
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Allerdings wurden in dem gemeinsamen Papier die besagten Taurus-Raketen nicht namentlich erwähnt. Das Dokument der Fraktionsvorsitzenden, das dem Magazin "Stern" und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, fordert wörtlich "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine (...) in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen". Aktuell zögere Scholz bezüglich einer Lieferung der selbstlenkenden Raketen, berichtet die dpa. Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt den Kanzler in seiner Ansicht.
Weiter steht im Antragsentwurf der Fraktionschefs: "Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können".
Leistungsstark und präzise
Länder wie Großbritannien und Frankreich lieferten bereits seit Längerem Marschflugkörper in die Ukraine. Die Raketentypen Shadow und Scalp seien den Taurus-Marschflugkörpern sehr ähnlich, jedoch wäre Taurus leistungsstärker und präziser.
"Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar", zitiert die dpa weiter aus dem Papier.
Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern.
Zitat aus dem Ampel-Antrag, -
Taurus-Marschflugkörper sind eine Art selbstlenkende Raketen und werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Die russische Hauptstadt Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt und wäre demnach in Reichweite von Taurus-Raketen.
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Scholz und bisherige Waffenlieferungen
Bereits im Mai 2023 hatte die ukrainische Regierung um Präsident Selenskyj die Taurus-Marschflugkörper offiziell von Deutschland erbeten. Olaf Scholz erklärte im Oktober 2023, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde.
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Grund dafür war laut dpa wohl die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen könnten. Die russische Führung um Wladimir Putin könnte diese Treffer als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung interpretieren. Laut Putin sei der Ukraine-Krieg für Russland schon jetzt eine Frage von "Leben und Tod".
Die Lieferung war auch Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag (17. Februar). Bundeskanzler Olaf Scholz gab jedoch keine konkrete Antwort auf die Frage einer Taurus-Lieferung an die Ukraine. Stattdessen bekräftigte er, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.
Bereits in der Vergangenheit hatte sich der Bundeskanzler gegen die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern gesträubt. Die Kehrtwende erfolgte dann im Januar 2023. Nachdem die USA die Lieferung von Abrams-Panzern zugesagt hatte, stimmte auch Scholz dem Transport der Panzer zu. Diese wurden im März 2023 an die Ukraine geliefert.
Forderungen der Koalitionspartner
FDP und Grüne sprechen sich seit Langem für eine Lieferung von Taurus-Waffen an die Ukraine aus. Laut dpa wollen die beiden Regierungsfraktionen eine konkrete Taurus-Forderung in einem gemeinsamen Ampel-Antrag zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar unterbringen. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte dazu vor der Münchner Sicherheitskonferenz: "Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist", zitiert die dpa.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa