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Ermittlungen gegen Politiker

Ungeheuerlich: Solingens OB Kurzbach soll in Schleuser-Affäre verwickelt sein

  • Veröffentlicht: 07.06.2024
  • 12:12 Uhr
  • dpa
Der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, soll mutmaßlich in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein.
Der Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, soll mutmaßlich in die Machenschaften einer Schleuserbande verwickelt sein.© Gianni Gattus/dpa

Der SPD-Oberbürgermeister von Solingen, Tim Kurzbach, soll mutmaßlich einer Schleuserbande geholfen haben, mit falschen Angaben reichen Chinesen Aufenthaltsgenehmigungen zu beschaffen.

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Im Zusammenhang mit der sogenannten Schleuser-Affäre wird auch gegen den Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) ermittelt. Das hat Kurzbach am Donnerstag (6. Juni) selbst mitgeteilt.

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Solingens Oberbürgermeister beteuert seine Unschuld

"Ich habe der Staatsanwaltschaft meine volle Kooperation zugesichert und werde auch alles in meiner Macht Stehende tun, um die mir nun bekannten Vorwürfe vollumfänglich auszuräumen", so Solingens Oberbürgermeister Kurzbach zum Verdacht, er habe mutmaßlich eine Schleuserbande unterstützt. 

Kurzbach beteuerte seine Unschuld: Er werde von einem anderen Beschuldigten des Verfahrens bezichtigt, Mitwisser zu sein. Dies entspreche nicht den Tatsachen. Er blicke den Ermittlungen daher entspannt entgegen. Er habe beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Die Staatsanwaltschaft hatte aus ermittlungstaktischen Gründen weder bestätigt noch dementiert, gegen Kurzbach zu ermitteln.

Aufenthaltsgenehmigungen für Reiche aus China und dem Oman

Auch gegen den für die Solinger Ausländerbehörde verantwortlichen Beigeordneten werde ermittelt, wie dieser am Donnerstag mitteilte. In Solingen seien aber keine rechtswidrigen Aufenthaltstitel erteilt worden. Er sei sich sicher, die Vorwürfe entkräften zu können. Eine Schleuserbande soll wohlhabenden Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.

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Die Ermittler gehen dem Verdacht nach, dass die mutmaßlichen Schleuser Amtsträger:innen in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre Klient:innen aus dem Ausland die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. In Solingen war in der vergangenen Woche der Geschäftsführer der Solinger Wirtschaftsförderung einvernehmlich freigestellt worden. Gegen ihn wird ebenfalls in dem Komplex ermittelt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen den Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit.

58 Beschuldigte sowie 147 mutmaßliche Nutznießer:innen

Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 58 Beschuldigte sowie 147 mutmaßliche Nutznießer:innen, die durch die Schleuser:innen illegal an Aufenthaltstitel gelangt sein sollen. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Wahlkampf mit insgesamt 30.000 Euro Parteispenden unterstützt haben soll und er sich mehrfach mit ihm getroffen habe. Reul habe beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.

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