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Migration

2024: Über 2.000 Migranten kamen über Belarus-Route nach Deutschland

  • Aktualisiert: 16.06.2024
  • 08:34 Uhr
  • Kira Born

Die Bundespolizei verzeichnet wieder einen Anstieg der Menschen, die über die Belarus-Route nach Deutschland wollen. Sind die Migrant:innen auch ein Mittel der Kriegsführung von Russland und Belarus?

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Das Wichtigste in Kürze

  • Die Zahl der über die Belarus-Route geflohenen Migrant:innen ist in der ersten Jahreshälfte wieder angestiegen.

  • Die Bundespolizei gab an, dass insgesamt 2.215 unerlaubte Einreisen nach Deutschland über die Route registriert wurden.

  • Die Zahlen liegen jedoch klar unter denen des Vorjahres. Zwischen Januar und Mai 2023 hatten 6.000 Menschen versucht, unerlaubt die deutsche Grenze über die Belarus-Route zu passieren.

Die Zahl der Migrant:innen auf der sogenannten Belarus-Route nimmt wieder zu. 2.215 unerlaubte Einreisen nach Deutschland auf dieser Route hat die Bundespolizei von Anfang Januar bis Ende Mai an den Grenzen zu Polen und Tschechien registriert, wie die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Laut der Polizeibehörde waren es im Januar nur 26 und im Februar 25, so wuchs die Zahl im März auf 412, im April auf 861 und im Mai nach vorläufigen Daten auf 891. Seit Jahresbeginn fielen in Brandenburg 1.021 unerlaubt Eingereiste auf, 867 waren es in Sachsen und 327 in Mecklenburg-Vorpommern.

Belarus-Route verzeichnet Anstieg der Einreisenden

Die Route über Belarus erstreckt sich meist ausgehend von Syrien, dem Irak und dem Iran, über die Türkei und anschließend über Russland nach Belarus. Hier versuchen Asyl-Suchende über die EU-Außengrenzen in Polen und den baltischen Ländern (spezielle Litauen und Lettland) einzureisen. Trotz steigender Tendenz in der ersten Jahreshälfte 2024 liegen die Zahlen insgesamt deutlich niedriger als im vergangenen Jahr.

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2023 hatte die Bundespolizei bis Ende Mai auf der Belarus-Route gut 6.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, wie der Mediendienst Integration in einer Grafik aufschlüsselt. Unerlaubt heißt, die Menschen haben nicht die nötigen Papiere oder Visa. Bitten sie in Deutschland um Asyl, werden sie zunächst registriert und untergebracht.

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Migration als Mittel der russisch-belarussischen Kriegsführung

Polen und die Europäische Union beschuldigen Russland und Belarus, Menschen aus Krisenregionen gezielt mit Visa und Logistik dabei helfen, unerlaubt in die EU zu kommen. Das begann 2021. Polen hat an seiner EU-Außengrenze inzwischen einen 5,5 Meter hohen Zaun errichtet.

Doch vermerkt der polnische Grenzschutz dort, dass mehr Menschen versuchen, die Grenze irregulär zu überwinden. Der polnische Grenzschutz registrierte seit Jahresbeginn 16.500 solcher Versuche. Im gleichen Zeitraum 2023 waren es 11.200.

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Ministerpräsident Gunter fordert klare Linie des Kanzlers bei Migartions-Politik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich stärker für eine Begrenzung der Migration nach Deutschland einzusetzen. "Bund und Länder haben Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung vereinbart. Aber die Umsetzung läuft nicht schnell und konsequent genug", sagte Günther der "Welt am Sonntag" am 16. Juni.

Zwar hätten Kontrollen an den Grenzen zu Schweiz, Tschechien und Polen die Zahlen illegaler Migration deutlich verringert, doch mehr Grenzschutz allein reiche nicht. Der Minister forderte daher mehr Rückführungs- und Migrationsabkommen: "Das muss Chefsache sein, Kanzler Olaf Scholz ist da gefordert, sie auszuhandeln." Nur einen Beauftragten der Bundesregierung zu Verhandlungen zu schicken, sei "halbherzig". Zudem müssten ausreisepflichtige Menschen schneller zurückgeführt werden und es müsse mehr Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen geben. Ebenso könnten etwa auch mehr Asylverfahren in Drittstaaten ablaufen, damit sich die Menschen gar nicht erst auf den Weg nach Europa machten, hieß es von Günther weiter.

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Allerdings gebe es keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration. "Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge", so der Ministerpräsident von Schleswig-Holsteins. Doch wer nach dem Ergebnis der Europawahl nicht erkannt habe, dass Handlungsbedarf bestehe, dem könne nicht geholfen werden.

  • Verwendet Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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