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Der Wahl-Ticker zur Europawahl

Ergebnisse der EU-Wahlen 2024 in Deutschland: Union gewinnt – AfD zweitstärkste Kraft

  • Aktualisiert: 11.06.2024
  • 12:19 Uhr
  • Max Strumberger

Rund 360 Millionen Wahlberechtigte, davon 65 Millionen in Deutschland, waren zur Wahl aufgerufen. Das Ergebnis: Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen - vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Alle wichtigen Infos zur Wahl gibt es hier im Live-Ticker.

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Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024
Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl 2024© Britta Pedersen/dpa

AfD trennt sich von Spitzenkandidat Krah

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag (10. Juni) bei ihrer konstituierenden Sitzung in geheimer Abstimmung für einen Antrag, Krah nicht in die Gruppe aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier!

 
Die Union geht als Sieger aus der Europawahl in Deutschland hervor. Die AfD erzielt ihr bestes Ergebnis und wird zweitstärkste Kraft.
Die Union geht als Sieger aus der Europawahl in Deutschland hervor. Die AfD erzielt ihr bestes Ergebnis und wird zweitstärkste Kraft.© Andreas Arnold/dpa

Europawahl-Ergebnis Deutschland: Union gewinnt – AfD auf Platz zwei

Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen – vor der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde. Wie die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Kreise auf ihrer Homepage mitteilte, legten CDU und CSU zusammen auf 30,0 Prozent zu. Die AfD verbesserte sich deutlich auf 15,9 Prozent.

Von den in Berlin regierenden Koalitionsparteien fiel die SPD auf 13,9 Prozent und damit auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zurück. Die Grünen stürzten noch stärker auf 11,9 Prozent ab, die FDP erlitt mit 5,2 Prozent leichte Einbußen im Vergleich zur Wahl 2019. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, die Linke auf 2,7 Prozent. Auch die Parteien Freie Wähler, Volt, Die Partei, ÖDP, Tierschutzpartei und Familienpartei errangen Mandate.

 

Europawahl-Eklat: Klingbeil bezeichnet AfD als "Nazis" - Weidel reagiert empört

In einer Diskussionsrunde der Parteivorsitzenden nach der Europawahl in Deutschland sind SPD-Chef Lars Klingbeil und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel heftig aneinandergeraten. Klingbeil sagte bei der sogenannten Elefantenrunde im Sender "RTL/NTV": "Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch einmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind, ich glaube da wachen viele auf, kämpfen auch für die Demokratie." Weidel sagte, den Begriff "Nazis" für sie und ihre Partei zu verwenden, sei eine "Unverschämtheit".

Die BSW-Vorsitzende, Sahra Wagenknecht, schaltete sich daraufhin ein und sagte: "Man sollte auch mit der AfD etwas differenzierter umgehen." An die AfD Vorsitzende gerichtet, fügte Wagenknecht hinzu: "Sie haben schon Leute in ihren Reihen, das wissen Sie auch Frau Weidel, für die das zutrifft." Als Beispiele nannte sie den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden, Björn Höcke, und den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah.

 

AfD siegt erstmals bei Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die AfD hat die Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen und damit die CDU nach sechs Wahlsiegen in Folge im Nordosten vom Spitzenplatz verdrängt. Nach Auszählung aller 1999 Wahlbezirke kam die AfD auf 28,3 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl 2019 hatte sie mit 17,7 Prozent im Land noch auf Platz zwei gelegen. Die CDU büßte wie schon vor fünf Jahren erneut Stimmen ein und erzielte nun 21,5 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 24,5 Prozent.

Auf Platz drei folgt die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW, die erstmals antrat und trotz fehlenden Landesverbandes in MV auf 16,4 Prozent kam.

 
CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht europaweites Potenzial, dass Parteien der EVP beitreten wollen.
CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht europaweites Potenzial, dass Parteien der EVP beitreten wollen.© Vadim Ghirda/AP/dpa

Manfred Weber sieht großen Zulauf europäischer Parteien für EVP

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sieht ein großes Interesse europäischer Parteien daran, Teil seiner Fraktion im Europäischen Parlament zu werden. Es gebe europaweit viele Parteien, "die gerne der EVP-Familie im Europäischen Parlament beitreten wollen", sagte der EVP-Chef am Sonntag  in Brüssel.

"Das sind großartige Neuigkeiten für uns." Die EVP sei in der Lage, die "vernünftigen Leute aus der rechten Mitte" einzubinden. Zur EVP gehören unter anderem CDU und CSU.

 

Portugal: Sozialisten vorn – Rechtspopulisten verlieren

In Portugal liegen die oppositionellen Sozialisten nach Auszählung fast aller Stimmen bei der Europawahl knapp vorn. Sie kamen nach Auszählung von fast 99 Prozent der Stimmen auf 32,12 Prozent, wie die Wahlbehörde am späten Sonntagabend (9. Juni) mitteilte.

Das regierende konservative Bündnis Demokratische Allianz (AD) erzielte demnach 31,31 Prozent (21,94). Die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Chega, die erstmals an einer Europawahl teilnahm, bekam 9,81 Prozent. Die Liberalen konnten sich verbessern und kamen auf 8,95 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nur bei rund 37 Prozent.

 

Liberale Oppositionspartei gewinnt in der Slowakei

Die liberale Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) ist klarer Sieger der Europawahl in der Slowakei. Sie hat laut offiziellem Ergebnis am Sonntag 27,8 Prozent der Stimmen gewonnen.

Die linkspopulistische größte Regierungspartei Smer kam trotz großer Zugewinne im Vergleich zu 2019 mit 24,8 Prozent nur auf Platz zwei. Den dritten Platz eroberte die rechtsextreme Partei Republika mit 12,5 Prozent.

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 34,4 Prozent den bisher mit großem Abstand höchsten Wert in der Geschichte slowakischer EU-Wahlen.

 

Oppositionspartei ANO wird stärkste Kraft in Tschechien

Die populistische Oppositionspartei ANO ist bei der Europawahl in Tschechien stärkste Kraft geworden. Die Gruppierung des Ex-Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis kam auf 26,1 Prozent der Stimmen und errang damit sieben Sitze. Das ist ein Mandat mehr als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen Wahlergebnis hervorgeht. Die ANO gehört auf EU-Ebene der liberalen Fraktion Renew Europe an.

Auf dem zweiten Platz landete das konservative Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Regierungschef Petr Fiala mit 22,3 Prozent. Die Regierungsparteien STAN und Piratenpartei erlangten jeweils zwei und einen Sitz.

Die rechte Protestpartei Prisaha und das neue Linksbündnis Stacilo erzielten zwei Sitze, die Rechtsaußenpartei SPD einen Sitz. Die Wahlbeteiligung übertraf mit knapp 36,5 Prozent alle Erwartungen.

 

Hochrechnung bestätigt Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis

Eine erste Hochrechnung nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigt einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl. Die EVP-Spitzenkandidatin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen, wie aus den am Sonntagabend (9. Juni) vom Europäischen Parlament veröffentlichten Zahlen hervorgeht.

 

CDU gewinnt Europawahl in Hessen

Die CDU hat bei der Europawahl in Hessen erneut die meisten Stimmen geholt. Die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein kam am Sonntagabend (9. Juni) laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 30,0 Prozent und gewann im Vergleich zur vorangegangenen Abstimmung vor fünf Jahren 4,2 Prozentpunkte hinzu.

Auf dem zweiten Platz folgte die hessische Regierungspartnerin SPD mit 16,4 Prozent (minus 2,0 Prozentpunkte). Drittstärkste Kraft wurde die AfD, die 3,7 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte und 13,6 Prozent der Stimmen bekam.

 

Grüne in Hamburg und Berlin trotz Verlusten stärkste Kraft

Die Grünen haben bei der Europawahl in Hamburg herbe Verluste verzeichnet - bleiben aber wie schon 2019 in der Hansestadt stärkste Kraft. Laut dem am Sonntagabend (9. Juni) verkündeten vorläufigen Endergebnis erhielten sie 21,2 Prozent der Stimmen - 9,9 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Grüne gehen als Sieger in Berlin hervor.
Grüne gehen als Sieger in Berlin hervor.© Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 2019 sind die Grünen bei der Europawahl auch in Berlin stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmbezirke landete die Partei am Sonntag mit 19,6 Stimmen auf dem ersten Platz. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen noch 27,8 Prozent der Stimmen erzielt.

 

Spaniens Konservative bei EU-Wahl vorn

In Spanien ist die oppositionelle konservative Volkspartei bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung von 99,65 Prozent der Stimmen kam die PP auf 34,18 Prozent, wie die Wahlbehörde am Sonntagabend (9. Juni) mitteilte. Die regierenden Sozialisten PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez folgten mit 30,19 Prozent. Die rechtspopulistische Vox erzielte Gewinne und kam als dritte Kraft auf 9,62 Prozent.

 

Niederlande: Rot-Grün vorn – Populist Wilders legt zu

Das rot-grüne Wahlbündnis aus Sozialdemokraten und Grünen hat die Europawahl in den Niederlanden klar gewonnen. PvdA und GroenLinks errangen acht der 31 Mandate - eins weniger als vor fünf Jahren, wie aus dem am Sonntagabend (9. Juni) veröffentlichten vorläufigen Endergebnis hervorgeht.

Auf Rang zwei kommt der radikal-rechte Populist Geert Wilders, dessen europaskeptische Partei für die Freiheit (PVV) deutlich auf sechs Mandate zulegte. Vor fünf Jahren hatte die PVV keinen Sitz errungen, und bekam nur ein Mandat nach der Neu-Verteilung der britischen Mandate nach dem Brexit.

 

Rechtskonservative EKR-Fraktion zu Gesprächen mit von der Leyen bereit

Die rechtskonservative EKR-Fraktion im EU-Parlament ist nach der Europawahl grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin bereit. Die Fraktion habe in den vergangenen fünf Jahren auch mit von der Leyen zusammengearbeitet, sagte EKR-Vizepräsidentin Assita Kanko am späten Sonntagabend (9. Juni) in Brüssel.

Sie sehe keinen Grund, der sie künftig daran hindere. Sie betonte aber, dass es darauf ankomme, welches Programm von der Leyen verfolge und wie die Wahl genau ausginge. Zum Zeitpunkt des Statements waren teils noch Wahllokale in der EU geöffnet.

 

Rechte FPÖ gewinnt in Österreich

Die rechte FPÖ hat in Österreich die Europawahl gewonnen. Die Rechtspopulisten kommen laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen und liegen damit vor konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ.

 

Meloni-Partei gewinnt Europawahl in Italien

In Italien hat die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) die Europawahl gewonnen. Die größte Regierungspartei kommt nach einer Prognose des Fernsehsenders Rai am Sonntag auf 26 bis 30 Prozent und liegt klar vor allen anderen politischen Kräften.

 

Schweden: Sozialdemokraten erneut Sieger

In Schweden haben sich die Sozialdemokraten abermals als deutlich stärkste Kraft bei den Europawahlen behauptet. 23,1 Prozent sicherte sich die Partei nach einer ersten Prognose des schwedischen Senders SVT.

Das größte Plus verbuchten jedoch die Grünen mit 4,2 Prozentpunkten mehr im Vergleich zu den EU-Wahlen 2019 - sie erreichten den Prognosen zufolge 15,7 Prozent. Das ist ein merklicher Zugewinn im Heimatland der Klimaaktivistin Greta Thunberg, die noch 2019 deutlich an Zuspruch verloren hatten.

Rang zwei erreichten die Moderaten, die rechtspopulistischen Schwedendemokraten wurden nach den Grünen die viertstärkste Kraft mit 13,9 Prozent und verloren insgesamt 1,4 Prozentpunkte zur vergangenen Wahl vor fünf Jahren. Schweden verfügt über 21 Sitze im Europaparlament.

 

Dänemark: Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren

In Dänemark hat nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei, deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor knapp 9,4 Prozentpunkte, wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend (9. Juni) hervorging. Somit rutschte sie zunächst auf 13,9 Prozent - sollten sich die Zahlen bestätigen, verliert die Partei somit zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.

Die sozialistische Volkspartei sicherte sich viele Stimmen mit vorerst 18,4 Prozent. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorging. Die Sozialdemokraten, zu denen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, behielten zunächst ihre drei Sitze. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verloren somit etwa 4,3 Prozentpunkte. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.

 

Le Pen zur "Machtübernahme" bereit

Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National bei der Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. "Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken", sagte Le Pen am Sonntagabend in Paris.

Die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung (RN), Marine Le Pen ist bereit für die Übernahme.
Die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung (RN), Marine Le Pen ist bereit für die Übernahme.© Lewis Joly/AP

"Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, bereit, dieser Massenmigration ein Ende zu setzen, bereit, die Kaufkraft der Franzosen zur Priorität zu machen, bereit, mit der Reindustrialisierung des Landes zu beginnen", sagte Le Pen. "Im Klartext: Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, Frankreich wiederzubeleben."

"Die Botschaft des heutigen Abends, einschließlich der Auflösung, ist auch an die Brüsseler Führung gerichtet", sagte Le Pen. Der große Sieg der patriotischen Bewegungen entspreche der Richtung der Geschichte, die überall auf der Welt zur Rückkehr der Nationen führe. "Wir sehen die Morgendämmerung eines neuen Tages für alle Nationen und Völker Europas heraufdämmern."

 

Von der Leyen zeigt sich siegessicher

Ursula von der Leyen hat das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gefeiert. "Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde", sagte sie am Sonntagabend (9. Juni) in Brüssel. Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe. Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.

Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.

Ursula von der Leyen

Von der Leyen betonte, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien "ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts" bilden wolle. "Wir werden sie stoppen", sagte die 65-Jährige.

 

Erste Schätzung: EU-Wahlbeteiligung bei gut 50 Prozent

Einer ersten Schätzung zufolge liegt die Wahlbeteiligung bei der Europawahl EU-weit bei rund 51 Prozent. Das sei voraussichtlich etwas höher als die Beteiligung vor fünf Jahren, teilte das Parlament mit. 2019 lag die Beteiligung nach EU-Angaben bei 50,66 Prozent. "Das ist ein positives Zeichen für die europäische Demokratie", sagte ein Sprecher des Parlaments am Sonntagabend.

Der Sprecher betonte aber auch, dass sich das Ergebnis noch ändern könne, da in einigen Ländern - darunter Italien - die Wahllokale noch nicht geschlossen seien.

 

SPD-Europaabgeordneter will von Union Bekenntnis gegen Nationalismus

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, hat seine Bedingungen für eine Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) durch die Sozialdemokraten bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin klargestellt. "Eine Kommissionsspitze, die sich der sozialen Sicherheit, der Friedenssicherung und der Fortführung des Wandels hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft verschreibt, kann sozialdemokratische Unterstützung bekommen", sagte Repasi am Sonntag (9. Juni).

Zugleich forderte er eine klare Abgrenzung nach rechts. "Die CDU/CSU und ihre EVP-Fraktion sollten sich auf ihre proeuropäischen Wurzeln besinnen und Nationalisten ebenfalls eine klare Absage erteilen", sagte der Europapolitiker. Die neue Kommissionsspitze müsse ein Bekenntnis gegen Nationalismus abgeben.

Zudem räumte er ein: "Die Menschen sehnen sich nach Halt, viele können ihn in der SPD offenbar aktuell nicht erkennen." Die SPD kommt nach Hochrechnungen von Sonntagabend auf 13,9 bis 14 Prozent - es wäre ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt.

 

Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen

Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. "Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich", sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.

Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.

Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 8,2 Prozent (vier Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt laut den Prognosen 6,6 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bis 17 Uhr bei 28,2 Prozent.

 

Mitte-Rechts-Bündnis beansprucht Vorsitz der EU-Kommission

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach seinem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Sonntagabend (9. Juni) in Brüssel.

 

Lindner nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

FDP-Chef Christian Lindner knüpft ein Eintreten der Bundesregierung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Europawahl an Bedingungen. "Ich kann mir eine deutsche Unterstützung für Frau von der Leyen nur vorstellen, wenn sie nicht die Politik der letzten Jahre macht", sagte der Finanzminister am Sonntagabend (9. Juni) im Sender ntv.

Ich kann mir eine deutsche Unterstützung für Frau von der Leyen nur vorstellen, wenn sie nicht die Politik der letzten Jahre macht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner

Er erwarte dafür eine klare Verabredung zur künftigen politischen Agenda. Konkret nannte Lindner auch mit Verweis auf Zusagen der CDU in Deutschland: keine Gemeinschaftsschulden in der EU und kein Verbot des Verbrennungsmotors.

 

Grüne grundsätzlich zur Unterstützung von der Leyens bereit

Nach der Europawahl können sich die Grünen grundsätzlich vorstellen, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Wenn mit anderen proeuropäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie möglich sei, der Green Deal weiter gehe und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt werde, "dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke am Sonntag (9. Juni) dem Fernsehsender Phoenix. Ihr Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout aus den Niederlanden betonte, die Grünen würden keine Koalition eingehen, in der die rechtspopulistischen Fraktionen ID und EKR eingebunden seien.

 

Macron will nach Niederlage bei Europawahl Parlament auflösen

Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auflösen. Macron kündigte am Sonntagabend (9. Juni) in Paris Neuwahlen in wenigen Wochen an.

 

CDU-Politiker legen Kanzler Scholz Vertrauensfrage nahe

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahegelegt, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen Ampel-Parteien bei der Europawahl die Vertrauensfrage zu stellen.

Es sei die Frage, ob er diese stellen sollte, sagte Spahn am Sonntagabend in der ARD. "Die Ampel ist einmal mehr abgewählt worden." Scholz habe in der Bevölkerung keine Mehrheit mehr für seine Politik.

Mit der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat. Findet der Antrag keine Zustimmung der Mehrheit, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, und es gibt Neuwahlen.

 

Offizielle Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.

 

Linke legen bei Europawahl in Finnland deutlich zu

In Finnland haben die Linken bei der Europawahl einen enormen Zugewinn erzielt. Nach ersten Prognosen steigerte das Linksbündnis seinen Stimmenanteil um 10,5 Prozentpunkte im Vergleich zur EU-Wahl 2019 und landete mit zunächst 17,4 Prozent als zweitstärkste Partei hinter den Konservativen, wie der finnische Sender Yle berichtete. Das ist der größte Zuwachs unter allen Parteien. Die konservative Sammlungspartei von Ministerpräsident Petteri Orpo blieb stärkste Kraft mit zunächst 24,4 Prozent der Stimmen.

Die Rechtspopulisten, denen Umfragen gute Chancen eingeräumt hatten, rutschten nach ersten Berechnungen mit 7,6 Prozent auf den sechsten Rang hinter die Grünen. Drittstärkste Kraft wurden demnach die Sozialdemokraten. Diesmal wurden 15 Abgeordnete aus Finnland in das Europäische Parlament gewählt, bei den Wahlen 2019 waren es noch 13.

 

Prognose: Konservative Regierungspartei gewinnt Europawahl in Kroatien

In Kroatien hat nach einer ersten Prognose die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) die Europawahl gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic errang demnach sechs der zwölf Mandate, die Kroatien im Europaparlament zustehen, berichtete das öffentlich-rechtliche Fernsehen HRT am Sonntag (9. Juni) unter Berufung auf eine Befragung am Wahltag.

Die Europaabgeordneten der HDZ sitzen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). Die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDP) kam demnach auf vier Mandate, die mit der HDZ regierende rechtspopulistische Heimatbewegung und die links-grüne Mozemo (Wir können es) auf je ein Mandat.

 

Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich

Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete wie erwartet weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das europaskeptische RN kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei.

 

ARD-Hochrechnung: AfD stärkste Kraft im Osten

Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.

 

Weidel: Wähler sind deutlich europakritischer geworden

Das Ergebnis der Hochrechnungen zur Europawahl haben die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zufrieden gestimmt. Sie wolle festhalten, dass die AfD "nach diesem holprigen Start in den Wahlkampf" einen sehr guten Endspurt hingelegt habe, so die Co-Parteichefin am Sonntagabend (9. Juni) in der ARD.

Ihre Partei geht als zweitstärkste Kraft laut ersten Hochrechnungen hervor und legte im Vergleich zu 2019 rund fünf Prozentpunkte zu. Ihre Partei habe gegenüber 2019 deutlich zugelegt und sei stärkste Kraft im Osten geworden, sagte Weidel. Der Hauptgrund dafür sei, dass die Wähler "insgesamt europakritischer geworden sind", fügte sie hinzu.

 

Grünen-Chefin Lang äußert Enttäuschung über Wahlergebnis

Über die Stimmverluste der Grünen bei der Europawahl 2024 zeigt sich Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang enttäuscht: "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten", so die Politikerin am 9. Juni in der ARD.

Ricarda Lang (l-r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024, und Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, reagieren auf die ersten Hochrechnungen.
Ricarda Lang (l-r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl 2024, und Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, reagieren auf die ersten Hochrechnungen.© Christoph Soeder/dpa

Lang sagte, dass die Situation heute ganz anders sei als bei der zurückliegenden Europawahl 2019. Die Menschen seien der Grünen-Chefin nach verunsichert. Diesmal sei die Frage von Krieg und Frieden für Wähler:innen von Bedeutung gewesen. Eine Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger friedlich.

 

Hochrechnungen: Union gewinnt Europawahl in Deutschland 

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge wurde die AfD deutlich zweitstärkste Kraft.

 

Erste Trends zeigen Sieg des Parteienbündnisses mit von der Leyen bei Europawahl

Bei der Europawahl 2024 zeichnet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Laut veröffentlichten Trends könnte es 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament einnehmen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt das Ergebnis demnach stabil. Ursula von der Leyen kann den Zahlen zufolge auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. 

Die Sozialdemokraten könnten den ersten Ergebnissen nach die zweitstärkste Kraft mit etwa 135 Sitzen bilden. 81 bis 87 Sitze würden die Liberalen belegen und damit im Vergleich zu 2019 einbüßen. Die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID erreichen den ersten Daten nach knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitze. Grüne würden deutlich verlieren und weit unter 60 Sitze erzielen.

Wegen des Ausschlusses der AfD aus der ID-Fraktion wird die rechte Partei aus Deutschland als fraktionslos gezählt. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten hinzugewinnen.

 

Prognosen: Union gewinnt Europawahl in Deutschland

CDU und CSU haben bei der Europawahl 2024 in Deutschland mit Abstand gesiegt. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter reihen sich SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.

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Die Union erzielt den Prognosen zufolge zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD erreicht demnach 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD liegen bei 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP ist bei 5 Prozent. Das neu gegründete linke Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand heraus auf 5,5 bis 6 Prozent.

 

Rechte FPÖ in Österreich im Höhenflug

Eine veröffentlichte Trendprognose zeigt den deutlichen Vorsprung der rechten Partei in Österreich bei der EU-Wahl. Demnach liegt die FPÖ mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP vorn. Verglichen mit den Ergebnissen der Europa-Wahl 2019 legten der Prognose zufolge die Rechtspopulisten aus Österreich zehn Prozent zu. Unter dem Motto "EU-Wahnsinn stoppen" zog die FPÖ in den Wahlkampf und stellte die EU als kriegstreibende Kraft im Ukraine-Konflikt dar. 

Laut der Berechnungen kommen die SPÖ und die ÖVP auf 23 Prozent.  Die regierende ÖVP verzeichnet damit ein Minus von mehr als zehn Prozentpunkten. Für die SPÖ hat sich laut der Daten im Vergleich zu 2019 wenig verändert.

Der Prognose nach verlieren die Grünen rund vier Prozentpunkte und erreichen etwa zehn Prozent. Die liberalen Neos legen etwas zu und erreichen den Demoskopen zufolge ebenfalls rund zehn Prozent. Die Daten beruhen auf mehreren Tausend Interviews vor der Abstimmung und am Wahltag.

 

Etwas mehr Wahlberechtigte bis zum Nachmittag als 2019

Erste Zahlen zeigen, dass sich bei der Europa-Wahl 2024 ein größeres Interesse abzeichnet als vor fünf Jahren. Wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand bestätigte, machten bis 14:00 Uhr 32,3 Prozent der Wahlberechtigten von ihrer Stimme Gebrauch. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt.

Im Vergleich zu 2019 liegt die Beteiligung bis zum Nachmittag höher. Demnach gingen damals bis 14:00 Uhr 29,4 Prozent wählen. Am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent. Die Zwischenstände von 2019 und jetzt seien der Bundeswahlleitung nach jedoch methodisch nicht exakt vergleichbar. Hinsichtlich der Briefwähler:innen seien vorerst noch keine genauen Angaben möglich.

 
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) gibt seinen Stimmzettel für die Europawahl ab.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l, SPD) gibt seinen Stimmzettel für die Europawahl ab.© Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Kanzler Scholz gibt Stimme für Europawahl in Potsdam ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Europawahl abgegeben. Scholz kam nach Angaben eines dpa-Fotografen am Sonntag mit seiner Frau Britta Ernst und stellte sich in der Schlange im Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer an. In Potsdam hat der Kanzler auch seinen Wahlkreis.

 

Europawahl in Deutschland ohne größere Zwischenfälle angelaufen

In Deutschland ist die Abstimmung zur Europawahl ohne größere Zwischenfälle angelaufen. Der Beginn sei reibungslos verlaufen, sagte Bundeswahlleiterin Ruth Brand am Sonntagmorgen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Termin in einem Berliner Wahllokal. "Bisher haben wir keine Nachrichten von den Landeswahlleitungen, dass es relevante Störungen gibt. Also aus unserer Sicht läuft sie bisher normal und gut", sagte sie.

 

Von der Leyen hat gewählt

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© Julian Stratenschulte/dpa

Ursula von der Leyen hat in Region Hannover ihre Stimme zur Europawahl abgegeben. Die CDU-Politikerin hofft auf eine Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin.

 
Eine Frau wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne.
Eine Frau wirft einen Stimmzettel in eine Wahlurne. © Jan Woitas/dpa

Wahllokale haben seit 8:00 Uhr geöffnet

Insgesamt sind rund 65 Millionen Bürger:innen in der Bundesrepublik zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Die Wahllokale haben seit 08:00 Uhr geöffnet. Bis 18.00 Uhr haben die Wähler:innen Zeit, ihre Stimme abzugeben. Bei den letzten Europawahlen im Jahr 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 61,4 Prozent.

 

Umfragen sehen die Union in Deutschland deutlich vorn

Umfragen zufolge dürften in etlichen der 27 EU-Staaten rechte Parteien stark abschneiden, unter anderem in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl mit großem Vorsprung zu gewinnen.

Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf.  Die erste Prognose für die Sitzverteilung des neuen Europaparlaments wird am Sonntag voraussichtlich zwischen 20.15 und 20.30 Uhr bekanntgegeben. Die ersten vorläufigen Ergebnisse aus einigen EU-Staaten werden nach 23.00 Uhr erwartet.

 
Die Europawahl ist eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit.
Die Europawahl ist eine der größten demokratischen Abstimmungen weltweit.© Philipp von Ditfurth/dpa

360 Millionen Bürger:innen zur Wahl aufgerufen

In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten wird an diesem Sonntag das neue Europäische Parlament gewählt. Rund 360 Millionen Bürger:innen sind wahlberechtigt, davon rund 65 Millionen in Deutschland. Gewählt wird schon seit Donnerstag, als die Niederlande abstimmten.

 Es geht um Mandate für 720 Abgeordnete - 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1.400 Wahlbewerber:innen für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen.

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