NATO-Ostflanke
Pistorius: 4.000 Soldaten sollen dauerhaft nach Litauen
- Veröffentlicht: 26.06.2023
- 22:28 Uhr
- Nelly Grassinger
Boris Pistorius überrascht kurz vor dem Nato-Gipfel: 4.000 Soldaten der Bundeswehr sollen unweit der Grenzen zu Russland und Belarus an der Nato-Ostflanke stationiert werden - so viele wie nirgendwo sonst im Ausland.
Das Wichtigste in Kürze
Deutschland will mehr Verantwortung innerhalb der Nato übernehmen.
4.000 Soldaten der Bundeswehr sollen dauerhaft nach Litauen geschickt werden.
Das kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius überraschend bei einem Staatsbesuch in Litauen an.
Gut zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius am Montag (26. Juni) bei einem Litauen-Besuch überraschend die Verlegung einer Brigade in das an Russland und Belarus grenzende Land an. Deutschland will eine 4.000 Soldaten starke Kampftruppe dauerhaft in Litauen stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken. Bis spätestens 2026 will die litauische Regierung die Waffen- und Munitionsdepots, Übungsplätze sowie Unterkünfte für die Truppe und ihre Familien bauen. Dann wird Litauen zu dem nach jetzigem Stand größten Truppenstandort der Bundeswehr im Ausland.
Pistorius will Verantwortung für Ostflanke
"Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren", sagte Pistorius nach einem Treffen mit Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. Er begründete den Schritt auch mit der deutschen Geschichte.
Bis zum Ende des Kalten Krieges habe Deutschland an der Ostflanke der Nato gelegen, sagte der SPD-Politiker. "Wir waren diejenigen, die sich stets darauf verlassen konnten, dass die Nato-Partner im Ernstfall uns zur Seite stehen würden und mit uns für unsere Freiheit und Sicherheit in Deutschland eintreten und kämpfen würden." Heute seien Polen und das Baltikum in besonderer Weise exponiert. "Und wir als Bundesrepublik Deutschland bekennen uns ausdrücklich zu unserer Verantwortung und zu unserer Verpflichtung, als Nato-Mitgliedsland, als größte Volkswirtschaft in Europa für den Schutz der Ostflanke einzutreten."
Zusage nach monatelanger Diskussion
Die Bundeswehr ist seit 2017 in Litauen vertreten, derzeit mit etwa 800 Soldaten. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hatte die Bundesregierung im Juni 2022 zugesagt, die Präsenz deutlich zu verstärken und eine komplette Kampftruppen-Brigade für die Verteidigung Litauens im Fall eines Angriffs bereitzuhalten. Bisher war aber strittig, ob die Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert oder nur zeitweise für Übungen dorthin geschickt werden sollen. Litauen forderte vehement eine Dauerpräsenz.
Die Bundesregierung äußerte sich dazu lange Zeit sehr zurückhaltend. Jetzt gibt es erstmals eine klare Zusage - unter zwei Bedingungen: Aufbau der notwendigen Infrastruktur durch Litauen, das von der Regierung in Vilnius bereits versprochen wurde. Und das Einverständnis des Nato-Oberbefehlshabers für Europa braucht es, was in der derzeitigen Lage aber als Formsache gilt.
Die 4.000 Soldaten bedeuten für die litauischen Streitkräfte eine erhebliche Unterstützung. Ihnen gehören 15.000 Soldaten an, darunter 3.500 Wehrpflichtige. Bis 2030 sollen es 17.000 bis 18.000 Soldaten sein. Litauen hat 2,8 Millionen Einwohner.
Soldaten dauerhaft mit Familien nach Litauen
Mit den Soldaten sollen auch schwere Waffen und andere militärische Ausrüstung nach Litauen gebracht werden. Die dauerhafte Stationierung bedeutet, dass die Soldaten sich nicht wie zum Beispiel früher in Afghanistan oder jetzt noch in Mali nach nur vier bis sechs Monaten abwechseln. Wie Pistorius sagte, werden sie teilweise sogar mit ihren Familien dorthin ziehen. Voraussetzung für die Stationierung ist die Schaffung der notwendigen Infrastruktur durch die litauischen Behörden.
Präsident Nauseda versicherte, dass dies bis spätestens 2026 geschehen werde. Sollte es bereits 2025 klappen, werde er nicht böse sein, scherzte er. "Wir haben in Litauen eine starke politische Bereitschaft, die notwendigen finanziellen Ressourcen zu finden, um den Bedarf an Infrastruktur finanzieren zu können", betonte der Präsident. Die deutschen Soldaten sollen Schritt für Schritt nach Litauen verlegt werden - je nach Baufortschritt.
Stoltenberg: "Wir begrüßen die deutsche Führung sehr"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg würdigte die Truppenstationierung, die Pistorius nur wenige Tage vor dem Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Vilnius ankündigte. "Wir begrüßen die deutsche Führung sehr", sagte er. Die Ankündigung zeige die "starke deutsche Verpflichtung für unsere kollektive Verteidigung, für unsere gemeinsame Sicherheit".
Bisher ist nur ein Gefechtsstand der deutschen Brigade in Litauen, der in der Regel mit 20 Soldaten besetzt ist. Der größte Teil der Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" wird in Deutschland an verschiedenen Standorten bereitgehalten. Sie soll im Spannungsfall binnen zehn Tagen in das baltische Land verlegt werden können.
Pistorius und Stoltenberg besuchen Truppenübung
Dies wird derzeit bereits zum dritten Mal geübt. Pistorius machte sich davon in Litauen zusammen mit Nauseda und Stoltenberg ein Bild auf dem Truppenübungsplatz Prabade, nur wenige Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. In den vergangenen Tagen wurden neben etwa 1.000 Soldaten für das bis zum 7. Juli angesetzte Manöver auch rund 300 Panzer und andere Fahrzeuge nach Litauen verlegt.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa