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Drama im US-Parlament

Absetzung von McCarthy: Diese Folgen können nun auf die USA zukommen

  • Veröffentlicht: 04.10.2023
  • 13:39 Uhr
  • Stefan Kendzia
Radikale Republikaner haben zusammen mit den Demokraten den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in einem historischen Schritt aus dem Amt getrieben.
Radikale Republikaner haben zusammen mit den Demokraten den Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, in einem historischen Schritt aus dem Amt getrieben.© REUTERS

Paukenschlag im US-Parlament: Zum ersten Mal in der US-Geschichte wurde ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses aus seinem Amt gewählt. Und das sogar mithilfe der Demokraten. Dieser einmalige Vorgang könnte gravierende Folgen haben - auch außerhalb der USA.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Kevin McCarthy wurde durch radikale Republikaner und Stimmen von Demokraten von seinem Chefposten abgewählt.

  • Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses auf diesem Weg seinen Posten verliert.

  • Bis ein Nachfolger gefunden wird, steht das US-Parlament komplett still - mit Auswirkungen auf die USA und weit darüber hinaus.

Der bisherige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Republikaner Kevin McCarthy, ist durch die Stimmen von acht ultra-rechten Republikanern und mit oppositionellen Demokraten gestürzt worden. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Vereinigten Staaten, mit noch unabsehbaren Folgen für die USA selbst und weit über das Land hinaus.

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Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Vereinigten Staaten

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, ist mit dem Sturz von McCarthy ein einmaliger Vorgang in der US-Geschichte geschehen. Das Parlament ist ins Chaos gestürzt und bis auf Weiteres zum Stillstand gebracht worden. Ein Zustand, der den Republikanern politisch sehr schaden dürfte und Auswirkungen weit über die USA hinaus haben könnte.

Matt Gaetz, republikanischer Hardliner, Verschwörungstheoretiker, großer Trump-Unterstützer und erbitterter Gegner McCarthys, konnte sieben weitere Republikaner vom rechten Rand der Partei mobilisieren, McCarthy zu entmachten, indem sie gegen ihn stimmten. Die Demokraten im Repräsentantenhaus wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten ebenso gegen ihn. Denn: Es sei nicht die Aufgabe der Demokraten, McCarthy vor einem "Bürgerkrieg" in den eigenen Reihen zu retten.

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Die Gegner McCarthys warfen ihm vor, gegen fraktionsinterne Absprachen verstoßen zu haben und mit US-Präsident Joe Biden sowie den Demokraten gemeinsame Sache gemacht zu haben: McCarthy hatte zusammen mit den Stimmen von Demokraten einen Shutdown im letzten Moment abwenden können. Mit dem Ergebnis, dass Gaetz ihm unterstellte, Teil des "Sumpfes" von Washington zu sein und man ihm nicht weiter trauen könne. Er betreibe lediglich "Hausputz" bis Trump zurückkehre, wie Gaetz die Revolte karikiert.

Die gravierendsten Folgen

Die drei gravierendsten Folgen, die sich aus dieser Situation ergeben können, spielen laut einer Darstellung des ZDF weit über die Grenzen der USA hinaus eine Rolle.

Lahmlegung der Kongresskammer
Bis ein neuer Vorsitzender gewählt ist - und der ist in der staatlichen Rangfolge immerhin an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize - herrscht absoluter Stillstand im Repräsentantenhaus. Somit liegt sämtliche gesetzgeberische Arbeit auf Eis.

Shutdown in greifbarer Nähe
Besorgniserregend ist der Zustand allemal, denn schon Mitte November läuft der beschlossene Übergangshaushalt, den McCarthy eben noch mit Biden auf den Weg gebracht hat, aus. Gibt es bis dahin keine Verabschiedung für ein neues Budget, könnte es zu einem Shutdown kommen - also ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte.

Auswirkungen über die USA hinaus
Kein neues Budget, keine neuen Hilfen für die Ukraine. Denn für den Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen eingeplant. Die Zeit drängt - die bisher genehmigten Gelder gehen so langsam aber sicher zur Neige und neue Mittel müssen dringend her. Somit haben die internen Kämpfe der Republikaner nicht nur Auswirkungen auf die angegriffene Ukraine, sondern auch auf Länder, die sich neben den USA für das überfallene Land engagieren.

Die Aktion markiert den vorläufigen Höhepunkt eines langen Kampfes der Republikaner, bei dem es um Macht und das Wesen der Partei geht. Nur: Am Ende könnte das ganze Drama den Republikanern selbst auf die Füße fallen. Der politische Schaden ist unberechenbar und die Mehrheit für die Republikaner scheint in Gefahr, wie der Republikaner Kelly Armstrong befürchtet.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
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