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SPD und CDU schmettern Vorschlag ab

Abstruse AfD-Pläne: Partei im Saarland will Versammlungsfreiheit nur für Deutsche

  • Veröffentlicht: 14.11.2023
  • 13:40 Uhr
  • Lena Glöckner
Die AfD im Saarland will das Versammlungsrecht nur noch für Deutsche.
Die AfD im Saarland will das Versammlungsrecht nur noch für Deutsche.© Carsten Koall/dpa

Die AfD im Saarland hat im Landtag den abstrusen Antrag eingebracht, die Versammlungsfreiheit künftig nur für Deutsche gelten zu lassen. Von Regierungspartei SPD und der CDU wurde der Vorstoß bereits abgeschmettert.

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Die AfD will das Versammlungsrecht im Saarländischen Landtag ausschließlich für Deutsche verankern. Einen entsprechenden Antrag hat die Partei in dem südwestlichen Bundesland nun eingebracht, berichtete der Saarländische Rundfunk. Dabei soll sich die Fraktion auf das Grundgesetz und die Landesverfassung berufen, die laut ihrer Interpretation nur deutschen Staatsbürgern das Recht zur Versammlung und Demonstration zusprechen.

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Für den stellvertretenden AfD-Fraktionschef Christoph Schaufert sei die geplante Beschränkung aufgrund von Anti-Israel-Demonstrationen notwendig, erklärte er. Nur Deutsche sollten seiner Ansicht nach das Recht haben, an öffentlichen Versammlungen teilzunehmen, um die öffentliche Ordnung zu wahren.

"Widerspricht den Grundprinzipien unserer Verfassung"

Die SPD und die CDU im Saarländischen Landtag haben den Vorstoß der AfD indes bereits einstimmig abgelehnt. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt habe, dass das Versammlungsrecht für alle Menschen gelte, die in Deutschland leben. "Die Idee, das Versammlungsrecht nur auf Deutsche zu beschränken, widerspricht den Grundprinzipien unserer Verfassung", so Commerçon.

Auch die CDU betonte, dass kein Reformbedarf bestehe. Sowohl im Grundgesetz als auch in der saarländischen Verfassung sei verankert, dass alle Bürger:innen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis zu versammeln, zitierte der SR die Partei. Darüber hinaus betone das Bundesversammlungsgesetz, dass jeder, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, das Recht hat, öffentliche Versammlungen zu veranstalten und daran teilzunehmen.

  • Verwendete Quellen:
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