Niedersachsen

Bröckelt die "Angstmauer"? AfD-Politiker hält Gespräche mit CDU und SPD für möglich

Aktualisiert: 18.08.2023
11:59 Uhr
Emre Bölükbasi

Der niedersächsische AfD-Fraktionschef Marzischewski-Drewes hält Gespräche mit der CDU und der SPD in der Zukunft für möglich.© Michael Matthey/dpa

2027 wird die nächste Landtagswahl in Niedersachsen stattfinden. Der AfD-Fraktionschef rechnet seiner Partei gute Chancen bei der kommenden Wahl aus - und glaubt an mögliche Gespräche mit der CDU und SPD.

Das Wichtigste in Kürze

Niedersachsen wird voraussichtlich 2027 einen neuen Landtag wählen.
Die AfD erwartet ein gutes Ergebnis - und auch Gespräche mit der CDU oder der SPD.
Die beiden Parteien weisen die Aussagen des niedersächsischen AfD-Fraktionschefs jedoch prompt zurück.

Die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit zwischen der AfD und den restlichen Parteien ebbt nicht ab: Nun hat sich der niedersächsische Fraktionschef der rechten Partei zu Wort gemeldet - und von möglichen Kontakten mit der CDU und SPD gesprochen. "Ich erwarte, dass es nach der nächsten Landtagswahl Gespräche geben wird", sagte Stefan Marzischewski-Drewes in dem am Donnerstag (17. August) veröffentlichten Sommerinterview mit dem NDR. Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen wird 2027 stattfinden.

Ende der "Angstmauer"?

Bislang lehnen die Parteien in Niedersachsen eine Kooperation mit der AfD ab. Marzischewski-Drewes zeigt sich dennoch überzeugt: Die "Angstmauer" werde nicht mehr lange halten. Es gebe bereits jetzt schon vertrauliche Gespräche. Für die kommende Landtagswahl visiere die Partei einen Stimmenanteil von mindestens 20 Prozent an, gab er indes bekannt. Bei der Wahl 2022 war die Partei auf elf Prozent gekommen.

Die AfD ist nicht die CDU der 90er, sondern eine radikale Partei.

Carina Hermann, CDU-Politikerin

Von der CDU kam prompt eine erste Reaktion auf den Vorstoß des AfD-Fraktionsvorsitzenden. "Die Behauptung, es gäbe im Hintergrund Gespräche über eine jetzige und künftige Zusammenarbeit zwischen der AfD und der CDU, sind völlig haltlos und aus der Luft gegriffen", kritisierte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Die AfD ist nicht die CDU der 90er, sondern eine radikale Partei", stellte sie klar. Einer möglichen Zusammenarbeit im Landtag erteilte sie vehement eine Absage.

SPD: Zusammenarbeit "weder jetzt noch in der Zukunft"

Auch die SPD wies Behauptungen über angebliche Gespräche zurück. "Die niedersächsische Sozialdemokratie schließt eine Zusammenarbeit mit Verfassungsfeinden kategorisch aus", unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne. "Weder jetzt noch in der Zukunft" werde es eine Kooperation mit der AfD geben. "Wir stehen für Freiheit, Solidarität und Fortschritt; sie für Abschottung, Ausgrenzung und Rückwärtsgewandtheit."

Die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der AfD hatte vor kurzem eine große parteiinterne Debatte bei der Union ausgelöst. CDU-Chef Friedrich Merz hatte mit Blick auf die Wahlerfolge der rechten Partei gesagt: "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet." Nach massiver Kritik, die zum Teil aus den eigenen Parteireihen gekommen war, ruderte Merz zurück. "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", so der Parteichef.

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