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"Angriff auf das Wesen der Republik"

Habeck warnt: AfD will aus Deutschland Staat wie Russland machen

  • Aktualisiert: 17.01.2024
  • 09:11 Uhr
  • Rebecca Rudolph
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, warnt die Bürger:innen Deutschlands vor der AfD.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, warnt die Bürger:innen Deutschlands vor der AfD.© Georg Wendt/dpa

Wie gefährlich ist die AfD? Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dazu eine klare Meinung und warnt eindringlich vor der Partei. Die AfD bereite sich systematisch darauf vor, aus Deutschland einen Staat wie Russland zu machen.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Vizekanzler Robert Habeck spricht sich eindeutig gegen die AfD aus.

  • Straftaten müssten konsequent geahndet werden und es brauche Härte "entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung".

  • Habeck wies jedoch darauf hin, dass die Entscheidung über ein Verbot der AfD allein beim Bundesverfassungsgericht liege.

Vizekanzler Robert Habeck hat eindringlich vor den Gefahren der AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern".

Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.

Robert Habeck

Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.

Habeck: Straftaten müssen konsequent geahndet werden

Aus diesem Grund sei es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, "Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten". Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden und es brauche Härte "entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung".

Im Video: Gefahr für die Demokratie -Habeck warnt vor der AfD

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"Demokratischen Parteien müssen die AfD politisch schlagen"

Auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck: "Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts." Die Entscheidung über ein Verbot liege allein beim Bundesverfassungsgericht. Die festgelegten Hürden seien aus guten Gründen sehr anspruchsvoll und ein Scheitern des Verfahrens könnte erheblichen Schaden verursachen. "Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken."

Habeck betonte: "Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen."

Im Video: Wie gefährlich ist die AfD? Politikexperte: "Sie wollen ein anderes Land"

  • Verwendete Quelle:
  • Nachrichtenagentur dpa
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