Habeck warnt: AfD will aus Deutschland Staat wie Russland machen

Vizekanzler Robert Habeck hat eindringlich vor den Gefahren der AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern".

Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.

Habeck: Straftaten müssen konsequent geahndet werden

Aus diesem Grund sei es notwendig, dass die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, "Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten". Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden und es brauche Härte "entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung".

Im Video: Gefahr für die Demokratie -Habeck warnt vor der AfD

"Demokratischen Parteien müssen die AfD politisch schlagen"

Auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck: "Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts." Die Entscheidung über ein Verbot liege allein beim Bundesverfassungsgericht. Die festgelegten Hürden seien aus guten Gründen sehr anspruchsvoll und ein Scheitern des Verfahrens könnte erheblichen Schaden verursachen. "Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken."

Habeck betonte: "Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen."

Im Video: Wie gefährlich ist die AfD? Politikexperte: "Sie wollen ein anderes Land"

• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa