Streit um Heizungsgesetz
Ampel-Zoff: Merz sieht Scholz kurz vor Vertrauensfrage
- Aktualisiert: 26.05.2023
- 10:49 Uhr
- Tina Wille
Die Ampel streitet weiter heftig über das Heizungsgesetz. Für Oppositionschef Merz ist klar: Hält der Zoff an, wird Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen müssen.
Das Wichtigste in Kürze
Der Streit um das Heizungsgesetz spaltet die Ampel-Regierungsparteien.
Oppositionschef Merz sieht die Koalition am Ende.
Ginge der Zoff weiter, müsse Kanzler Scholz die Vertrauensfrage stellen, sagte der CDU-Chef.
Verhalten sich die Koalitionsfraktionen im Bundestag weiter so wie gegenwärtig, ist "diese Regierung am Ende". Das sagte Oppositionschef Friedrich Merz den Sendern RTL und n-tv am Donnerstag (25. Mai). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle endlich Ordnung in seine eigene Regierung bringen, so der Unions-Fraktionsvorsitzende, und "dafür sorgen, dass dieser Streit aufhört".
Merz sieht Ampel-Regierung am Ende
Ansonsten habe der Bundeskanzler nur noch eine Option, so Merz: "Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen."
Friedrich Merz erneuerte auch seine Kritik am Heizungsgesetz. Der CDU-Vorsitzende forderte die Ampelkoalition auf, das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen zurückzunehmen. Die Regierung müsse ihren Entwurf dafür "grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen". Kritik, dass während der Regierungszeit der Union zu wenig für den Klimaschutz getan worden sei, wies Merz zurück.
Das geplante Gebäudeenergiegesetz gehört zu den anhaltenden Konfliktthemen der regierenden Ampelkoalition. Die FDP hatte verhindert, dass über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf am 26. Mai im Bundestag beraten wird. Daraufhin hatten die Grünen der FDP "Wortbruch" vorgeworfen.
Das Gesetz sieht vor, dass ab 2024 nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa