Nicht vor der Sommerpause

FDP will Habecks Heizungsgesetz blockieren

Aktualisiert: 18.05.2023
09:17 Uhr
Max Strumberger

Die FDP stellt sich gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck.© Imago

Das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll eigentlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch selbst in der Ampel-Koalition regt sich Widerstand. Die FDP hat noch einige Fragen.

Das Wichtigste in Kürze

Die FDP bremst beim geplanten Heizungsgesetz.
Es gebe noch "100 Fragen an Robert Habeck".
Eigentlich wollte der Wirtschaftsminister, dass das Gesetz noch vor dem 7. Juli verabschiedet wird.

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Nach dem angekündigten Abtritt von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen bremst die FDP bei dem vom Ministerium vorangetriebenen Heizungsgesetz. "Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung (18. Mai). Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eigentlich, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bis Anfang Juli im Bundestag verabschiedet wird. Am 7. Juli geht das Parlament in die Sommerpause.

"Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht", sagte Djir-Sarai der Zeitung. Er kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Habeck an. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen", sagte der FDP-Generalsekretär.

FDP fordert neuen Zeitplan

Der Sprecher der FDP-Fraktion für Energiepolitik, Michael Kruse, hatte zuvor gesagt, die von Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben müssten von Habeck auf Praxistauglichkeit überprüft werden. "Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen", sagte Kruse.

Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.