Hilfsgelder für Palästinenser

Baerbock versichert: "Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung"

Veröffentlicht: 11.10.2023
03:57 Uhr
Franziska Hursach

Bundesaußenministerin Baerbock geht davon aus, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. © Kay Nietfeld/dpa

Für Annalena Baerbock ist klar: Der Terror der Hamas wird nicht durch Hilfszahlungen Deutschlands finanziert. Entwicklungsgelder sollen der Bundesaußenministerin zufolge auch weiter in die Palästinensischen Gebiete fließen.

Das Wichtigste in Kürze

Außenministerin Annalena Baerbock beteuert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für Palästina kein Terror finanziert worden sei.
Auf besonderen Wunsch Israels werde die finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU dennoch erneut überprüft.
Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt ein Aussetzen von Entwicklungshilfezahlungen ab.

Hilfsgelder werden erneut überprüft

Die Hilfsgelder Deutschlands für die Palästinenser haben keinen Terror finanziert. Das versicherte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im ZDF-"heute-journal". "Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung", so die Grünen-Politikerin. Jedoch werde die finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft – auf "besonderen Wunsch" Israels. Zweifel gäbe es daran jedoch "ganz und gar nicht", so Baerbock.

Demnach hätten die Palästinensischen Gebiete nie Budgethilfe vom deutschen Staat bekommen, sondern Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit.

Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend.

Bundesaußenministerin, Annalena Baerbock

Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Überprüfung der Gelder ausgesprochen. Die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hatte eine solche Untersuchung angekündigt. Scholz betonte, dass man sicherstellen müsse, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat".

Mehrheit der EU-Staaten will weiter zahlen

Aufgrund der aktuellen Ereignisse werden über die Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde in der EU intensiv debattiert. Eine überwältigende Mehrheit der EU-Staaten lehnt ein Aussetzen von Entwicklungshilfezahlungen ab. Das berichtet der EU-Chefdiplomat Josep Borrell laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

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Lediglich zwei oder drei Länder sehen dies Borrell zufolge anders. Welche Länder das sind, sagte er nicht, als sicher gilt, dass Ungarn dazu zählt.

Borrell argumentierte, dass ein Einstellen der Unterstützung das beste Geschenk wäre, das man der Hamas machen könnte. Es würde die Interessen und die Partnerschaft mit der arabischen Welt gefährden. Auch das palästinensische Volk leide derzeit. Laut Borrell soll es jedoch nur eine Überprüfung und vorerst kein Aussetzen von Zahlungen geben.