Bauern wütend: Ampel streicht wegen Haushaltskrise zwei Subventionen 

Um die klaffende Haushaltslücke zu schließen, hat die Ampel-Regierung das Aus für zwei Steuervergünstigungen beschlossen, von denen Landwirt:innen bisher profitierten.

Die Einigung der Ampel-Regierung auf Maßnahmen, um das Milliardenloch im Haushalt 2024 zu stopfen, sieht unter anderem Subventionsstreichungen vor. Besonders davon betroffen ist auch die Landwirtschaft. In dem am Mittwoch (13. Dezember) nach wochenlangem Ringen vorgestellte Kompromiss von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist unter anderem den Wegfall zweier Vergünstigungen vorgesehen. So sollen die Steuerbegünstigung für Agrardiesel und die Befreiung von der KfZ-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge gestrichen werden.

Im Interview mit dem Bayrischen Rundfunk verdeutlicht der Dachauer Milchbauer Simon Sedlmeier, was das für die Landwirt:innen bedeutet: "13.000 Euro einfach weg. Und die anderen Länder, die Franzosen, zahlen das nicht." Damit meint der Landwirt, dass die Vergünstigungen nur innerhalb Deutschlands gestrichen werden würden, nicht aber europaweit. Für Sedlmeier ist das Wettbewerbsverzerrung. Man könne durchaus darüber sprechen, die Vergünstigungen zu streichen, dann aber auch in der gesamten EU, betont Sedlmeier.

Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, kritisiert das Vorgehen der Ampel ebenfalls: "Mit dem angekündigten Aus für Agrardiesel liefert die Ampelkoalition die Landwirtschaft in Deutschland ans Messer."

Im Video: Harte Kritik am Ampel-Haushalt

Özdemir gibt dem Finanzministerium die Schuld

Nicht nur die Landwirt:innen sind über die Entscheidung der Ampel verärgert, auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) äußert sich laut BR verstimmt über den Beschluss der Koalitionsspitzen.

Er selbst habe erst am Morgen von davon erfahren. Bereits im Vorfeld habe er vor einer Streichung der Subventionen gewarnt, so Özdemir. Auch er sehe die deutschen Bäuer:innen dadurch deutlich benachteiligt. Zuständig für die Streichungen sei das Finanzministerium unter FDP-Chef Lindner, betont Özdemir gegenüber dem BR.

Im Video: EU will weniger Pflanzenschutzmittel - Landwirte und Winzer schlagen Alarm

Kaniber: Für die Regierung haben Bauern und Bäuerinnen keinen Stellenwert

Dass sich die Regierungsspitzen bei der Entscheidung überhaupt nicht mit Özdemir ausgetauscht hätten, zeigt laut der bayerischen Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) "auf erschreckende Weise, welchen Stellenwert unsere Landwirte bei den Spitzen von SPD, Grünen und FDP haben: nämlich keinen". Die Befreiung von der KfZ-Steuer, so Kaniber , sei eben dadurch begründet, dass landwirtschaftliche Maschinen die meiste Zeit auf den Feldern und nicht auf der Straße fahren.

Von den 47 Cent Steuern, die pro Liter Diesel anfallen, erhalten Landwirt:innen 21 Cent zurück. Im Bundeshaushalt schlägt das bisher mit einem Betrag von 440 Millionen Euro zu Buche. Durch die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge fehlen dem Bund weitere 485 Millionen Euro. Mit der Streichung der Vergünstigungen will die Regierung so nun rund 900 Millionen Euro einsparen.

Deutsche Landwirt:innen zeigen ihre Wut

Die deutschen Bäuer:innen reagieren wütend: Bereits am Donnerstagmorgen gingen die ersten Landwirt:innen aus Würzburg auf die Straße, um gegen die geplante Streichung zu demonstrieren. Spontan versammelten sich Betroffene aus Unterfranken zu einer Traktor-Demo. Vermutlich wird das nicht der letzte Protest gewesen sein. 

• Verwendete Quellen:
• BR: "Ärger bei Bauern: Steuervergünstigungen fallen weg"